Geplantes Fahrverbot für Straftäter stößt auf viel Kritik
„Bestrafung ungleich“

"Ein Familienvater auf dem Land ist stärker auf ein Fahrzeug angewiesen als ein Single in einer Großstadt." Zitat: Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins

Berlin. Anwälte halten nichts von der Idee, Kriminellen als zusätzliche Strafe den Führerschein zu entziehen. Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, sagte am Montag in Berlin, ein Fahrverbot sei leicht zu umgehen. Außerdem treffe ein Fahrverbot die Menschen je nach Lebenssituation sehr unterschiedlich. "Ein Familienvater auf dem Land ist stärker auf ein Fahrzeug angewiesen als ein Single in einer Großstadt mit gut ausgebautem öffentlichem Nahverkehrsnetz." Die Bestrafung sei deshalb ungleich. Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums sagte, die Fahrerlaubnis zu verlieren, habe einen erzieherischen Charakter. Dahinter stecke die Frage, ob jemand für die Teilnahme am Straßenverkehr geeignet sei oder nicht. "Da ist es aus unserer Sicht so, dass eine Ausdehnung auf jegliche Straftatbestände schwer vorstellbar ist." Auch Automobil-Verbände und Polizeigewerkschaft lehnen das Vorhaben ab.

Ein Familienvater auf dem Land ist stärker auf ein Fahrzeug angewiesen als ein Single in einer Großstadt.Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins
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