Gequälter Kompromiss

Welche Richtung würde wohl SPD-Übervater Willy Brandt weisen? In der Berliner Parteizentrale, in der seine überlebensgroße Statue wacht, präsentierten am Samstag Bundesjustizminister Heiko Maas, Parteichef Sigmar Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (von links) die Ergebnisse des Parteikonvents. Bei diesem ging es unter anderem um die Themen Spionage-Affäre, TTIP und Vorratsdatenspeicherung. Bild: dpa

In der Großen Koalition droht die sozialdemokratische Handschrift zu verblassen. Die SPD reagiert darauf mit einer Nabelschau zur Vorratsdatenspeicherung, ihr Chef Gabriel pflegt sein Raufbold-Image. Zurück bleibt ein beliebter, aber beschädigter Minister.

Die SPD trägt nach heftigem Ringen den Kurs der Parteispitze zur Vorratsdatenspeicherung mit und macht den Weg für das umstrittene Gesetz der schwarz-roten Regierung frei. Allerdings bekam SPD-Chef Sigmar Gabriel bei einem kleinen Parteitag am Samstag in Berlin nur eine knappe Mehrheit von 58,5 Prozent für das verdachtsunabhängige Sammeln von Daten der Bürger. "Ich glaube, es gibt überhaupt keine Verletzungen", lautete das optimistische Fazit Gabriels.

Ein drohendes Waterloo der Genossen kurz vor der Halbzeit der Großen Koalition konnte mit Ach und Krach verhindert werden. Die SPD hat Regierungsfähigkeit über Ideologie gestellt - dafür musste Gabriel seine Leute aber mit Rücktritts-andeutungen und in Schröderscher Basta-Manier auf Spur bringen. Und das bei einer Sachfrage aus der zweiten Reihe. Das Kuddelmuddel habe ihn zeitweise an HSV-Verhältnisse erinnert, meinte SPD-Vize Ralf Stegner in Anspielung auf die Dauerkrise beim Hamburger Fußball-Dino: "Aber ist ja noch mal gutgegangen." Ist wirklich alles heil geblieben?

Maas vom Mikro gedrängt

Fangen wir bei Heiko Maas an. Der von den Parteilinken verehrte Justizminister und asketisch lebende Triathlet hat politisch an Gewicht verloren. Zwar wurde der Saarländer am Samstag von allen Genossen gefeiert, weil er den Konvent im Willy-Brandt-Haus fast im Alleingang von der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) überzeugte.

Auch Gabriel lobte ihn dafür - um im nächsten Moment sein altes Raufbold-Image zu bestätigen. Gabriel drängte den willfährigen Minister auf der Pressekonferenz vom Mikro weg, als es darum ging, wer von beiden die nun geplante Überprüfung des VDS-Gesetzes im Jahr 2018 mit CDU-Innenminister Thomas de Maizière eingetütet habe.

Maas dürfte der Makel des Umfallers lange anhaften, auch wenn ihn in der SPD alle mögen. Er war immer gegen staatliches Datenschnüffeln - bis Gabriel ihn zur Kehrtwende zwang, weil er fürchtete, ohne das Ermittlungsinstrument würde die Union die SPD eines Tages an den Pranger stellen, falls Islamisten auf deutschem Boden eine Bombe hochgehen lassen.

Kommen wir zum Vorsitzenden. Mehrheit ist Mehrheit. Gabriel weiß, dass in ein paar Tagen ohnehin niemand mehr über diesen Konvent sprechen wird. Schon heute werden die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel in Brüssel versuchen, eine Lösung mit Griechenland zu erreichen, um den Euro und Europa zu schützen.

Mittelprächtig sieht es für Gabriel in der Spionage-Affäre aus. Mit schlagzeilenträchtigen Worten trieb er zunächst die Kanzlerin vor sich her. Der Bundestag müsse tief in die geheimen Listen schauen dürfen, um zu erfahren, welche Konzerne und Politiker der US-Geheimdienst NSA in Europa mit Hilfe des BND ausspioniert, verlangte Gabriel. Das wird nicht passieren. Die SPD will nämlich die Idee vom Kanzleramt mittragen, dass ein Ermittlungsbeauftragter die Listen durchforstet - er darf hinterher aber keine Details darüber verraten, was er entdeckt hat. Grüne und Linke dürften der SPD vorhalten, wie bei den Vorratsdaten den Mund zu voll genommen zu haben.

Kann Gabriel Kanzler?

Und Gabriels Karriere? Sein Umgang mit Maas, der fahrige Auftritt im Zeugenstuhl vor dem Edathy-Untersuchungsausschuss und die miesen 25-Prozent-Umfragen nähren intern Zweifel. So gut wie ausgemacht ist aber, dass er 2017 als Kanzlerkandidat antreten muss. Sein alter Spezi Matthias Machnig, der Staatssekretär in Gabriels Ministerium ist, soll diesen Job beizeiten aufgeben und dann den SPD-Wahlkampf orchestrieren. Manche in der Partei halten diese Kombo für ziemlich gewagt. Aber: Machnig führte zuletzt die SPD und Martin Schulz zum besten Europawahl-Ergebnis seit langem.
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