Gericht rehabilitiert Pausch
Kein Geheimnis verraten

Eine ernste Sache: Wolfgang Pausch (rechts) ist rehabilitiert, betont Rechtsanwalt Dr. Burkhard Schulze. Die Stadt muss ihren Missbilligungsbescheid zurücknehmen, denn er ist - nach VG-Urteil - rechtswidrig. Bild: Wieder
Weiden. (wd) Der Vorwurf Geheimnisverrat wog schwer - gerade in der heißen Phase des OB- und Stadtratswahlkampfes: Wolfgang Pausch habe aus einer nichtöffentlichen Stadtratssitzung "geplaudert", weshalb ihm der Stadtrat prompt eine Missbilligung aussprach. Pausch widerrief einen Vergleich, nachdem darin die klare Aussage, dass er rechtmäßig gehandelt habe, nicht enthalten war und klagte gegen den Missbilligungsbescheid. Er bekam nun "in vollem Umfang recht", betont Rechtsanwalt Dr. Burkhard Schulze, der Pausch vor dem Verwaltungsgericht vertrat.

Die Regensburger Richter nennen im Urteil, das seit Montag in Weiden vorliegt, den Missbilligungsbescheid sogar rechtswidrig. Und er verletze Pausch in seinen Rechten. Dr. Schulze sieht seinen Mandanten "voll rehabilitiert". Mehr noch, das Urteil habe sogar bayernweit Bedeutung, weil es das Informationsrecht der kommunalen Mandatsträger nachhaltig stärke. Diese Einschätzung teilt auch Wolfgang Pausch, der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, selbst: "Wenn das Urteil überraschend anders ausgefallen wäre, hätte immer das Damoklesschwert eines angeblichen Geheimnisverrates über Stadt- oder Gemeinderäten gehangen, die sich bei einem Bau- oder Grundstückskaufinteressenten informieren. Jetzt ist klar: Der Dialog ist möglich."

Nur nachgefragt

Im konkreten Fall hatte Pausch am 18. November eine nichtöffentliche Sitzung verlassen, um bei einem Kaufinteressenten nachzufragen, welchen Umfang das Grundstück haben solle, das er von der Stadt erwerben wolle. Im Vortrag der Verwaltung waren nämlich Fakten genannt worden, die nicht mit den bekannten Daten übereinstimmten. Pausch wollte lediglich Sicherheit, was nun "Sache" war. Von seinem Anruf berichtete Pausch auch in der Sitzung. OB Kurt Seggewiß stellte einen "mutmaßlichen Verstoß gegen die Nichtöffentlichkeit der Sitzung" fest.

Bereits am 19. November teilte die Stadt Pausch mit, dass die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen ihn wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht geprüft werde. Am 16. Dezember entschuldigte sich Pausch "in aller Form", dass er die nichtöffentliche Sitzung für jenes Telefonat verlassen habe. Zugleich stellte er aber fest, dass er keine Geheimnisse verraten habe. Am 27. Januar fasste die Mehrheit des Stadtrats den umstrittenen Missbilligungsbescheid, der erst am 19. Februar offiziell zugestellt wurde. Schon am 16. Februar ließ Pausch durch Dr. Schulze Klage gegen den Bescheid vom 19. Februar erheben. Den am 4. Juni beschlossenen Vergleich widerrief Pausch am 13. Juni, so dass nun das Verwaltungsgericht entscheiden musste.

Erfolglos blieben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die auf Anzeige von OB Seggewiß nach den "Maulwürfen" suchte, die Information über die Ereignisse in den nichtöffentlichen Sitzungen weitergaben.

Rechtsdirektor Hermann Hubmann will das Urteil akzeptieren. Dennoch stellt er die Frage: "Wenn Pausch 100-prozentig korrekt gehandelt hat, warum hat er sich im Stadtrat für sein Verhalten entschuldigt?"
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