Gericht: Selbstbestimmungsrecht der Kirchen geht vor
Kopftuchverbot gilt

Kirchliche Einrichtungen dürfen ihren Mitarbeiterinnen in der Regel verbieten, im Dienst ein islamisches Kopftuch zu tragen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Mittwoch entschieden. Die Richter stellten das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen damit über das individuelle Recht auf Religionsfreiheit. Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen seien mindestens zu neutralem Verhalten verpflichtet.

Damit sei das Kopftuch als Symbol des islamischen Glaubens in der Regel nicht vereinbar, so das Gericht (Aktenzeichen: 5 AZR 611/12). Im Einzelfall könne eine Entscheidung auch anders ausfallen, zum Beispiel bei einer Laborkraft, die wenig Kontakt zu Außenstehenden habe. Das Bundesarbeitsgericht verhandelte erstmals einen Kopftuchstreit bei einem kirchlichen Arbeitgeber. Bisher gab es höchstrichterliche Entscheidungen nur zum Umgang mit dem Kopftuch in privaten und staatlichen Einrichtungen. Einer Verkäuferin darf das Kopftuch nicht verboten werden, einer Lehrerin an einer staatlichen Schule schon.

Die 36-jährige Klägerin streitet seit mehreren Jahren mit einer Klinik in Bochum, die von einer evangelischen Stiftung getragen wird. Die Frau hatte dort jahrelang ohne Kopfbedeckung gearbeitet. Nach einer längeren Jobpause wegen Elternzeit und Krankschreibung wollte sie 2010 an ihren Arbeitsplatz zurückkehren - nun mit Kopftuch. Die Klinik lehnte das ab.
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