Gericht urteilt zu Personenkontrollen im Grenzraum
Nur bei Verdacht

Die Bundespolizei kontrolliert Reisende in Grenznähe nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart seit Jahren zu systematisch. Die Beamten dürften im Grenzgebiet zu einem Schengen-Staat wie Frankreich nicht ohne konkreten Verdacht Personen auf deren möglicherweise illegale Einreise überprüfen, urteilte das Gericht am Freitag. Anlass zu dem Richterspruch hatte eine Klage gegen angeblich rassistische und diskriminierende Polizeikontrollen in Deutschland gegeben, deren eigentlicher Kern nicht behandelt wurde.

Geklagt hatte ein in Afghanistans Hauptstadt Kabul geborener Deutscher, der in einem ICE bei Baden-Baden als einziger Passagier im Erste-Klasse-Waggon kontrolliert worden war. Der 30-Jährige ist überzeugt, dass er damals allein wegen seiner schwarzen Haare und dunkleren Hautfarbe gefilzt wurde.

Die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Deutschland und Österreich ist aus Brüsseler Sicht rechtlich in Ordnung. Die Maßnahmen seien im Einklang mit dem Schengener Grenzkodex, sagte der Sprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas, am Freitag in Brüssel. Die beiden Staaten hatten mit den Maßnahmen Mitte September auf den Zustrom von Flüchtlingen reagiert. Die Entscheidungen beruhten auf einer "ernsthaften Bedrohung der inneren Sicherheit", so die EU-Behörde.
Weitere Beiträge zu den Themen: Politik (7296)Stuttgart (877)Oktober 2015 (8435)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.