Gericht verhindert Ausreise - Wegen Völkermords internationaler Haftbefehl gegen Omar Hassan ...
Sudans Präsident sitzt in Südafrika fest

Omar al-Baschir. Bild: dpa
Dem wegen Völkermordes mit internationalem Haftbefehl gesuchten sudanesischen Präsident Omar Hassan al-Baschir droht möglicherweise eine Festnahme in Südafrika. Das Oberste Gericht in Pretoria vertagte eine Entscheidung am Sonntag, verfügte aber, dass Al-Baschir Südafrika unter keinen Umständen vor einer endgültigen Entscheidung verlassen dürfe. "Jeder einzelne" Grenzkontrollpunkt müsse informiert werden, sagte Richter Hans Fabricius. Die Verhandlung wird heute fortgesetzt. Al-Baschir war nach Johannesburg gereist, um an einem zweitägigen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union teilzunehmen.

Die Menschenrechtsgruppe South African Litigation Centre hatte am Samstagabend einen Eilantrag eingereicht, um seine Festnahme zu erwirken. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat zwei internationale Haftbefehle gegen Al-Baschir erlassen wegen des Verdachts auf Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Provinz Darfur. Der Bürgerkrieg dort hat nach UN-Schätzungen seit 2004 etwa 300 000 Menschenleben gekostet. Mehr als 2,5 Millionen Menschen flohen vor der Gewalt.

Südafrika wäre als Mitgliedsstaat des Weltstrafgerichts zu einer Festnahme verpflichtet. Die Regierung argumentiert jedoch, Al-Baschir müsse die Teilnahme an dem Gipfeltreffen ermöglicht werden. Beobachter gehen davon aus, dass Südafrika den 71-Jährigen selbst bei einem entsprechenden Gerichtsbeschluss nicht festnehmen würde. Bei dem Gipfeltreffen sollte es um die Stärkung der Rolle der Frauen, die Krise in Burundi und die afrikanische Flüchtlingsproblematik gehen.
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