Gerichtshof verpasst Stromkonzernen einen Dämpfer
EU billigt deutsche Atomsteuer

Die milliardenschwere Atomsteuer für die deutschen Energiekonzerne ist rechtens. Die Steuer für neu eingesetzten Kernbrennstoff ist mit europäischem Recht vereinbar, urteilte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag, auch weil damit durch radioaktive Abfälle verursachte Folgeschäden bezahlt werden. So soll die Steuer die mehrere Milliarden Euro kostende Bergung von Atommüll aus dem maroden Lager Asse II bei Wolfenbüttel in Niedersachsen mitfinanzieren - und damit die Steuerzahler in Deutschland etwas entlasten. Die Branchengrößen Eon und RWE hatten auf ein Aus für die Steuer und damit eine Rückzahlung gehofft. Die von 2011 bis 2016 befristete Steuer könnte am Ende mit rund sieben Milliarden Euro zu Buche schlagen. Ein Eon-Sprecher sagte: "Damit ist das Thema aber nicht abgeschlossen." Er verwies auf ein parallel laufendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das voraussichtlich bis Jahresende entschieden wird.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) brachte wie Grüne und Linke eine Verlängerung der Steuer ins Spiel: Das Urteil des EuGH liefere ein gutes Argument für "eine mögliche Verlängerung der Atomsteuer bis zum Betriebsende des letzten deutschen Atomkraftwerks". Das wird Ende 2022 sein.
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