Gesetze im Eiltempo: Schnellere Abschiebungen, mehr Polizei, stärkere Überwachung
Union und SPD suchen Schulterschluss

Das, was in der Silvesternacht passiert ist, das sind widerwärtige kriminelle Taten, die auch nach entschiedenen Antworten verlangen.

Schnellere Abschiebungen, mehr Polizei, stärkere Überwachung sowie härtere Strafen: Union und SPD machen Druck, damit sich sich gewaltsame Übergriffe wie in Köln und anderswo nicht wiederholen.

Berlin. Nach den Übergriffen auf Frauen in Köln will sich die schwarz-rote Koalition rasch auf Konsequenzen einigen. Die Union machte am Sonntag Tempo bei ihren Plänen für eine Verschärfung des Ausländerrechts mit einfacheren Abschiebungen. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte eine Paketlösung für mehr Sicherheit, aber auch für Bildung und Integration.

Aus Sicht Gabriels soll der deutsche Staat Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen künftig vorschreiben, wo genau in Deutschland sie wohnen müssen. "Ich glaube, wir brauchen eine Wohnsitzauflage. Sonst ziehen die Menschen - auch die anerkannten Asylbewerber - alle in die Großstädte." Da ballten sich Schwierigkeiten, "und wir kriegen richtige Ghettoprobleme", warnte er am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" der ARD.

Wie reagiert SPD-Linke?


Schon heute will die Unionsfraktion mit dem Koalitionspartner SPD über Konsequenzen aus den Vorgängen in der Silvesternacht beraten. Auch der Bundestag wird sich in dieser Woche mit den Vorgängen befassen. Die Grünen warnten am Wochenende vor Schnellschüssen, die Ressentiments gegen Ausländer schüren könnten.

Nach Ansicht von Gabriel reicht die Verschärfung von Gesetzen nicht aus. "Wir brauchen einen starken und handlungsfähigen Staat auf beiden Seiten: für die Bekämpfung der Kriminalität, aber auch für Bildung und Integration", sagte er. Die Mehrzahl der Flüchtlinge suche eine neue Heimat. Man dürfe sich aber keine Illusionen machen, sondern müsse auch mit Kriminalität einer Minderheit rechnen. Unklar ist bisher, wie der innerhalb der SPD traditionell starke linke Flügel zu den Rufen nach einer Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts steht.

Das, was in der Silvesternacht passiert ist, das sind widerwärtige kriminelle Taten, die auch nach entschiedenen Antworten verlangen.Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der CDU-Vorstandsklausur

CDU-Chefin Merkel sagte nach einer Klausur der Parteispitze in Mainz, Gesetzesänderungen seien "im Interesse der Bürger, aber genauso im Interesse der großen Mehrheit der Flüchtlinge". Nach dem Willen der CDU-Spitze sollen Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber bereits dann von einer Aufenthaltsberechtigung ausgeschlossen werden, wenn sie "rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe auch unter Bewährung verurteilt wurden".

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann plädierte für eine schnelle Verständigung mit der Union. Er sei "zuversichtlich, dass die Forderungen der SPD nach mehr Personal und mehr Videoüberwachung schnell entschieden werden können".

Ralf Jäger im Visier


Der Innenausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag kommt am Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Erwartet werden neue Details. Nach der Ablösung von Polizeipräsident Wolfgang Albers steht NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) unter Druck. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte davor, die ausländische Herkunft von Straftätern nicht zu benennen. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte er: "Es darf keine Schweigespirale geben, schon gar nicht darf sie von der Polizei ausgehen." Auch Merkel sagte: "Alles muss auf den Tisch."

Maas: Attacken organisiert


Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geht davon aus, dass die Silvester-Angriffe auf Frauen organisiert waren. "Wenn sich eine solche Horde trifft, um Straftaten zu begehen, scheint das in irgendeiner Form geplant worden zu sein. Niemand kann mir erzählen, dass das nicht abgestimmt oder vorbereitet wurde", bekräftigte Maas.
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