Gesetzentwürfe im Bundestag in diesem Punkt einig
Keine Geschäfte mit Sterbehilfe

In Deutschland soll es künftig keine organisierte, gewerbsmäßige Sterbehilfe geben. Das ist die übereinstimmende Absicht aller vier fraktionsübergreifenden Gesetzentwürfe im Bundestag für eine Neuregelung der Sterbehilfe. Sie reichen von einer weitgehenden Freigabe - sofern die Hilfe nicht am Profit ausgerichtet ist - über eine ärztlich assistierte Selbsttötung bis hin zu einem weitreichenden Verbot der Sterbehilfe. Noch in diesem Jahr will der Bundestag über die Neuregelung entscheiden.

Zuletzt legte am Mittwoch eine Gruppe Abgeordneter der Großen Koalition ihren Entwurf vor. Sie wollen es Ärzten erlauben, sterbenskranken und extrem leidenden Patienten beim Suizid zu helfen. Die Parlamentarier um Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) sowie die SPD-Fraktionsvize Carola Reimann und Karl Lauterbach wollen mit ihrem Entwurf für Ärzte und Patienten Rechtssicherheit schaffen. Denn das ärztliche Standesrechte werde in diesem Punkt in den regionalen Ärztekammern sehr unterschiedlich gehandhabt, argumentieren die Abgeordneten. Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, stellte sich gegen den Vorschlag: "Man soll nicht durch den Arzt sterben, sondern an der Hand des Arztes in den Tod begleitet werden", sagte der Mediziner im ARD-"Morgenmagazin". Die schärfste strafrechtliche Regelung sieht eine Gruppe um Patrick Sensburg und Thomas Dörflinger (beide CDU) vor. Sie will "Anstiftung und Beihilfe an einer Selbsttötung" verbieten. Nur in extremen Ausnahmefällen solle dies straffrei bleiben.

Eine Gruppe um Renate Künast (Grüne), Petra Sitte (Linke) und Kai Gehring (Grüne) betont die Straffreiheit der Beihilfe zum Suizid. Sie will aber Beihilfe zur Selbsttötung "aus Gründen des eigenen Profits" bestrafen. Eine fraktionsübergreifende Gruppe um Michael Brand (CDU), Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Linke) und Elisabeth Scharfenberg (Grüne) will die geschäftsmäßige Förderung der Sterbehilfe unter Strafe stellen. Das ziele gegen "Vereine oder einschlägig bekannte Einzelpersonen".
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