Gesetzentwürfe liegen vor
Neue Regeln für Geheimdienste

Die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes und der anderen Geheimdienste soll besser werden. Gesetzentwürfe der Koalition dafür sind nun fertig.

Berlin. Der 61 Seiten starke Entwurf des Kanzleramts zum BND-Gesetz wurde nach Abstimmungen am Dienstag an alle Ministerien geschickt. Auch der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für eine bessere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste ist so gut wie fertig.

Kernpunkte des der dpa vorliegenden BND-Gesetzentwurfs:

Unabhängige Kontrolle: Ein "Unabhängiges Gremium" aus zwei Richtern und einem Bundesanwalt soll vom Kanzleramt über brisante Aktionen des BND informiert werden und etwa auch seine Zustimmung zu möglicher Spionage gegen Einrichtungen der EU oder ihrer Mitgliedsstaaten geben müssen.

Abhöraktionen: Spionage gegen EU-Institutionen oder -Mitgliedsstaaten wird ausdrücklich erlaubt, etwa wenn es um Gefahren für die Sicherheit, die Handlungsfähigkeit Deutschlands oder "Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung" geht.

Verantwortung: Künftig muss das Kanzleramt auf Antrag des BND-Präsidenten oder eines Vertreters die Spionage in internationalen Telekommunikationsnetzen anordnen.

Zusammenarbeit: Die Kooperation mit internationalen Partnerdiensten wie der NSA wird unter bestimmten Bedingungen erlaubt.

Kernpunkt des Gesetzentwurfs zur Geheimdienstkontrolle:

Ständiger Bevollmächtigter: Weil den Abgeordneten im Parlamentarischen Kontrollgremium oft Zeit für tiefere Kontrolle fehlt, wird der Posten eines hauptamtlichen "Ständigen Bevollmächtigten" geschaffen.

Whistleblower: Geheimdienst-Mitarbeiter, die über Missstände informieren, werden besser geschützt.
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