Gesetzentwurf des Finanzministerium regelt Entlastung für inländische Autofahrer
Maut-Beschluss noch vor dem Fest

Die Bundesregierung will die umstrittene Pkw-Maut noch kurz vor Weihnachten auf den Weg bringen. Am 17. Dezember sollen zwei dafür vorgesehene Gesetzentwürfe zusammen vom Kabinett beschlossen werden, wie Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag im Bundestag sagte.

Dafür liegt nach einem Entwurf seines Ressorts zur Maut-Einführung nun auch einer des Finanzministeriums für Absenkungen bei der Kfz-Steuer vor. Dieser soll sicherstellen, dass unter dem Strich kein inländischer Autobesitzer zusätzlich belastet wird. Die Opposition forderte erneut einen Stopp des "Irrsinns" bei der Maut, die ab 2016 gelten soll.

Der Referentenentwurf des Finanzministeriums sieht für Inländer einen "Steuerentlastungsbetrag" vor, der ihnen Maut-Zahlungen auf den Cent genau ausgleichen soll. Auf ein volles Jahr bezogen, werden dafür nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Mindereinnahmen bei der Kfz-Steuer von drei Milliarden Euro angesetzt. Die normalen Steuermittel im Verkehrsetat sollen laut Finanzressort entsprechend gekürzt werden. Auf drei Milliarden Euro jährlich veranschlagt Dobrindt auch die Maut-Einnahmen von Inländern. Sie sollen künftig direkt für seinen Etat für Verkehrsinvestitionen reserviert werden.
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