Gesetzesvorhaben Asylpaket II
Kritik am neuesten Flüchtlings-Gesetzesvorhaben der schwarz-roten Bundesregierung

Ein Mädchen in einer Flüchtlingsunterkunft. Mit dem "Asylpaket II" will die Regierung den Nachzug von Familienangehörigen regeln. Bild: dpa

Der Aufschrei ist groß. "Unmenschlich", "hart", "populistisch" und "unverhältnismäßig" - so lautet die Kritik am neuesten Flüchtlings-Gesetzesvorhaben der schwarz-roten Bundesregierung. Und es fallen noch härtere Worte.

Berlin. "Das Asylpaket II ist ein Sammelsurium an Schweinereien", klagt die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke. Die Regierung sieht die Pläne dagegen als notwendiges Mittel, um die gewaltigen Flüchtlingszahlen nach unten zu bringen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Paket:

Wie läuft das Verfahren in den neuen Aufnahmeeinrichtungen?

Asylanträge sollen dort im Eiltempo abgearbeitet werden: eine Woche für den Verwaltungsakt, zwei Wochen für das juristische Prozedere bei einem möglichen Einspruch. Wer keinen Erfolg mit seinem Antrag hat, soll direkt aus diesen Einrichtungen heimgeschickt werden. Während ihres Aufenthalts dürfen die Betroffenen den Bezirk, in der ihre Aufnahmeeinrichtung liegt, nicht verlassen. Tun sie das doch, ruht ihr Verfahren und kann innerhalb von neun Monaten nur einmal wiederaufgenommen werden.

Wer soll künftig in diese Einrichtungen kommen?

Schutzsuchende aus "sicheren Herkunftsländern" und Menschen, die schon erfolglos in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben und es nun wieder versuchen. Aber zum Beispiel auch jene, die falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht haben, ihren Pass vernichtet haben oder sich weigern, Fingerabdrücke abzugeben. Die Organisation Pro Asyl befürchtet schlampige Schnellverfahren für eine große Zahl von Flüchtlingen.

Für welche Menschen greifen künftig die Beschränkungen beim Familiennachzug?

Es geht um Menschen, für die nur "subsidiärer Schutz" in Deutschland gilt. Das sind jene, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen - aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort zum Beispiel Folter oder Todesstrafe drohen. Es handelt sich derzeit um eine relativ kleine Gruppe - 2015 zum Beispiel waren etwa 1700 Menschen. Die neue Beschränkung gilt nur für jene, denen nach Inkrafttreten des Gesetzes ein solcher Status erteilt wird.

Sind auch Syrer betroffen?

Derzeit bekommen Syrer ganz überwiegend Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Bald könnten sie aber auch wieder vermehrt nur "subsidiären Schutz" erhalten. Da gerade die SPD syrische Flüchtlinge von der Beschränkung verschonen wollte, ist für jene nun eine Umgehungsoption geplant: Über geplante Kontingente mit Nachbarstaaten Syriens sollen auch "subsidiär Geschützte" Familienangehörige nachholen können. Allerdings müssen solche Kontingente erst noch auf EU-Ebene vereinbart werden. Organisationen befürchten, dass die Beschränkung verstärkt Frauen und Kinder auf Schlepperboote treibt.

Was hat die Koalition noch vor?

Ursprünglich war geplant, Asylbewerber an den Kosten für Integrationskurse zu beteiligen. Stattdessen werden die Leistungen leicht gekürzt - für einen alleinstehenden Bezieher zum Beispiel um 10 Euro. Außerdem sollen bei Abschiebungen nur noch gravierende Gesundheitsprobleme ein Hindernis sein.

Warum werden Algerien, Marokko und Tunesien als "sicher" eingestuft?

Die Zahl der Asylbewerber aus Algerien und Marokko ist zuletzt deutlich gestiegen. Ihre Chancen auf ein Bleiberecht gehen jedoch gegen Null. Die Einstufung ermöglicht es den Behörden, Menschen von dort etwas schneller in die Heimat zurückzuschicken. Die Regierung verspricht sich aber vor allem eine abschreckende Signalwirkung.

Ist die Einstufung gerechtfertigt?

Organisationen wie Pro Asyl und Amnesty International verneinen das. In Marokko und Tunesien gebe es Folter durch Polizei und Sicherheitskräfte. In beiden Ländern würden Homosexuelle vor Gericht gestellt und zu Haftstrafen verurteilt. In Tunesien, aber auch Algerien, werde das Recht auf freie Meinungsäußerung beschränkt.

Wie sieht der Zeitplan für die Gesetzespläne aus?

Die Regierung will das Paket mit den Asylverschärfungen im Eiltempo noch bis Ende des Monats durch Bundestag und Bundesrat bringen. Bei dem Gesetz zu den "sicheren Herkunftsstaaten" könnte es länger dauern, denn hier muss der Bundesrat zustimmen. Das heißt, die Koalition muss eine Mehrheit organisieren.
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