Gesundheit: Regierung bereitet Gesetzespaket vor
Binnen vier Wochen zum Facharzt

Garantie für Facharzttermine und Schritte gegen den Ärztemangel: So will die Bundesregierung die Versorgung in Deutschland verbessern. Das sieht ein erster Arbeitsentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium für das seit längerem angekündigte sogenannte Versorgungsstärkungsgesetz vor. Eine Übersicht über zentrale Punkte:

Termin-Garantie: Versicherte sollen sich bei Vorlage einer Überweisung an neue Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen wenden können. Innerhalb einer Woche sollen diese einen Facharzttermin binnen vier Wochen vermitteln. Gelingt dies nicht, soll es einen ambulanten Klinik-Termin geben.

Ärztemangel: Weil auf dem Land Ärztemangel droht, in Ballungszentren aber viele Ärzte praktizieren, sollen hier Niederlassungen erleichtert und dort Überversorgung abgebaut werden. Hierzu sollen künftig die zuständigen Gremien Anträge auf Nachbesetzung von Arztsitzen ablehnen, wenn eine Nachbesetzung nicht für die Versorgung nötig ist. Ausnahmen soll es für Ärzte geben, die zuvor fünf Jahre in Mangelregionen gearbeitet haben.

Zweitmeinung: Versicherte sollen einen Anspruch auf die Einholung einer ärztlichen Zweitmeinung bei bestimmten, häufig vorkommenden und planbaren Operationen bekommen - nur Nötiges soll gemacht werden. Ärzte sollen Versicherte darüber aufklären müssen.

Krankenhäuser: Weil nach der Entlassung aus der Klinik die Versorgung oft nicht reibungslos weitergeht, soll das "Entlassmanagement" besser werden.

Medizinprodukte: Regeln zu Medizinprodukten gelten Kritikern als zu locker, die Hürden für neue Implantate als zu niedrig. Nun sollen neue riskante Medizinprodukte einer offiziellen Bewertung unterzogen werden - ein Ergebnis soll sein können, dass sie ungeeignet sind.

Hebammen: Die bedrohlich steigenden Haftpflichtprämien vieler Hebammen sollen dauerhaft abgebremst werden. Heute können sich Kassen Behandlungskosten nach einem Geburtsfehler zurückerstatten lassen. Solche Regressforderungen sollen gegenüber freiberuflichen Hebammen ausgeschlossen werden.

Innovationen: Ein Fonds soll neue Formen der Patientenversorgung über die Grenzen von Praxen und Kliniken hinaus jährlich mit insgesamt 300 Millionen Euro fördern.
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