Gewalt in Prag
Fassungslosigkeit über fremdenfeindliche Radikalisierung

Rechtsextreme Demonstranten haben Rauchbomben geworfen, Polizisten versuchen, die Lage unter Kontrolle zu halten. Am Samstag kam es in Prag zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen. Beobachter führen das nicht zuletzt auf die Politik des tschechischen Präsidenten Milos Zeman zurück. Bild: dpa

Prag hat am Samstag nicht die erste islam- und fremdenfeindliche Demonstration in diesem Jahr erlebt. Und doch ist nach diesem von Pegida mitinitiierten Aufmarsch nichts mehr so wie vorher.

Prag. "Wir sind plötzlich in einem anderen Land angekommen", so beschrieb es am Montag der Kommentator des tschechischen Internetportals "Aktuálné.cz". Tschechien sei "auf dem Weg in die Hölle der Gewalt". Früher wurden auf Demonstrationen gegen die "Asylanten", die es in Tschechien so gut wie gar nicht gibt, maximal Plakate mit Galgen für die Politiker mitgeführt, die den Weg Angela Merkels beschreiten und Flüchtlinge ins Land lassen wollten.

Diesmal wurde erstmals richtig zugeschlagen - mit Molotowcocktails auf das Gebäude einer Flüchtlingshilfe-Organisation und mit einem Angriff auf einer Reporterteam des öffentlich-rechtlichen Hörfunks unter den Augen der untätigen Polizei. Das Radio habe "keinen Schutz verdient, weil es ja nur Lügen verbreitet", sei ihm von einem Uniformierten gesagt worden, schrieb einer der Reporter später auf seiner Facebook-Seite entnervt.

Das Wort von der "Lügenpresse" ist neu in Tschechien neben der Gewalt gegen Andersdenkende in der Flüchtlingsfrage. "Offensichtlich funktioniert die Verbindung zu Pegida in Dresden deutlich besser als die gescheiterte Direktschaltung am Samstag von der Elbe an die Moldau", urteilte ein Diplomat in Prag. Die Behauptung von der "Lügenpresse" in Prag schlage dabei völlig fehl, sagen Medienexperten: "Gerade das öffentlich-rechtliche Fernsehen und der Hörfunk bemühen sich um eine schon beinahe formalistisch zu nennende Ausgewogenheit, die von den zuständigen Räten sorgsam überwacht wird."

Neu ist auch die Masse der "normalen" Menschen, die sich zu den Demonstrationen aufmachte. "Das sind Leute, die unter normalen Bedingungen nichts mit Extremisten zu tun haben wollen", analysierte am Montag die Zeitung "Hospodárské noviny". Es waren solche "Mitläufer", die das Radio-Team attackierten. Und in den Internetdebatten über den erwähnten Brandanschlag auf das Gebäude der Flüchtlingshilfsorganisation dominierten ebenfalls "normale Menschen", wenn man deren Facebook-Seiten glauben darf.

"Woher kommt das?", fragten Kommentatoren gestern. "Die Radikalisierung, so sagen diese 'normalen Menschen', hätten die verursacht, die die massenhafte Flucht aus dem Nahen Osten und Afrika erst ermöglicht hätten. Das ist die gleiche Argumentation, die man von Pegida in Deutschland hören kann. Von Leuten, die gleichzeitig die Angriffe auf Flüchtlinge in deren Quartieren relativieren", hieß es in einem der Kommentare. Dabei gebe es in Tschechien gar keine solchen Flüchtlingsunterkünfte. Das Problem sei vielmehr, "dass ein Teil der Politiker unverantwortlich die Gesellschaft in Angst und Schrecken vor den - nicht vorhandenen - Flüchtlingen versetzt, weil das ihrer Popularität nützt".

Immer wieder wurde in den Kommentaren dabei der Name von Präsident Milos Zeman genannt. In dessen Reden finde man zwar nur schwerlich einen direkten Aufruf zur Gewalt, aber es gebe Menschen, die das aus seinen Worten herauslesen.

Fakt ist, dass Hunderte Demonstranten am Samstag in Prag "Kalaschnikow! Kalaschnikow!" brüllten - jenes Wort, dass das Staatsoberhaupt kürzlich auf die Frage benutzt hatte, wie man den in der Flüchtlingsfrage moderaten Regierungschef Bohuslav Sobotka "loswerden" könne. Seit Zeman ausgerechnet am 17. November, dem "Feiertag für Demokratie und Freiheit", gemeinsam mit dem Chef der antiislamischen Front auf einer Bühne gegen die Flüchtlinge gewettert hat, ist seine Beliebtheit sprunghaft gestiegen - nicht im aufgeklärten Prag, aber im großen Rest des Landes. Zeman erfreut sich derzeit eines Allzeithochs seiner Popularität. Zudem sehen mehr als 80 Prozent der Tschechen in den Flüchtlingen eine einzige riesige Gefahr für ihr Land.

"Der Präsident sollte sich ernsthaft dessen bewusst werden, dass er auf der Seite von Nazis steht", schrieb deshalb gestern "Aktuálné.cz". "Er gibt normalen Leuten das tragisch irrige Gefühl, dass sie 'die Nation, nichts als die Nation' schützen müssten, wie es in einem der Slogans der extremistischen Rechten heißt. Dabei schadet der Nation nichts mehr als dies."

Vom "Aufgehen der bösen Saat des Präsidenten" war auch in der Hospodárské noviny" zu lesen. Der Präsident und andere hätten sich künftig jedweder Aussagen zu enthalten, die als Legitimierung von Gewalt verstanden werden könnten. "Gewalt gegen Muslime, Flüchtlinge und solchen Menschen, die ihnen helfen. Zwischen programmatischen Gewalttätern und Menschen, die sich lediglich wegen der Entwicklung in Europa ängstigen, müsse eine unüberwindliche Kluft bestehen." Es gibt eine solche Kluft. "Und von der hängt unsere Zukunft ab", mahnte der Kommentator.

Andere Journalisten erinnerten daran, dass es schon immer einen "gewissen braunen Grund" in der tschechischen Gesellschaft gegeben habe. Früher habe der sich gezielt gegen die Roma-Minderheit gewandt. Heute habe er die Migranten als Hauptziel auserkoren. Das macht vielen Angst, nicht nur Kommentatoren. Die Prager Jüdische Gemeinde beispielsweise rief in einem von den Montagszeitungen zitierten Brief dringlich die politischen Parteien und die Bevölkerung insgesamt auf, sich von rechtsextremen Gewalttaten klar zu distanzieren. "Wir sind sehr besorgt", heißt es in dem Schreiben. Man muss lange zurückdenken, um sich an eine ähnlich deutliche Meinungsäußerung der gewöhnlich sehr zurückhaltenden jüdischen Glaubensgemeinschaft zu erinnern.
Der Präsident sollte sich ernsthaft dessen bewusst werden, dass er auf der Seite von Nazis steht.Das Internetportal "Aktuálné.cz" über den tschechischen Präsidenten Milos Zeman
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.