Gewaltausbrüche am 1. Mai in Berlin
Autonome auf Krawall gepolt

Polizisten vor einem besetzten Haus in der Rigaer Straße in Berlin: Bei einer Demonstration linker und linksextremer Gruppen zur Unterstützung der von Autonomen bewohnten Häuser eskaliert die Gewalt. Bild: dpa

Die Gewaltausbrüche am 1. Mai in Berlin gingen in den vergangenen Jahren zurück. Das lag oft an Deeskalationsmaßnahmen und der Polizeitaktik. Dass Teile der linksextremen und autonomen Szene weiterhin Gewalt suchen, zeigten die Krawalle vom Wochenende.

Berlin. Für die Demonstration werden schwarze Hosen, T-Shirts und Jacken angelegt. Sonnenbrille, eine schwarze Mütze und ein Schal vervollständigen die Uniform der Linksautonomen. Die Kleidung gilt juristisch noch nicht als verbotene Vermummung bei Demonstrationen. Beginnen erste Angriffe auf die Polizei, zieht der halbe schwarze Block Schal oder Halstuch hoch und ist nicht mehr zu erkennen.

Steine auf Polizisten


Offiziell unterstützten die Demonstranten bei den Krawallen am Samstag in Berlin ein "alternatives Wohnprojekt" im Stadtteil Friedrichshain und kritisierten dortige Polizeieinsätze. Rund 20 Vermummte scherten aus. Ein paar Ecken weiter, als in der Dunkelheit die Lage zusehends unübersichtlich wurde, eskalierte die Gewalt. Pflastersteine, Flaschen und Böller wurden geworfen, bengalisches Feuer entzündet, Silvesterraketen in den Himmel geschossen. Mehr als 120 Polizisten wurden verletzt, die meisten von ihnen leicht.

Bundesweit rechnet der Verfassungsschutz 7700 Menschen dem "gewaltorientierten" Teil der linksextremistischen Szene zu. Feindbilder der Gruppen sind "Kapitalismus, Faschismus, Rassismus und Militarismus". Polizei und Geheimdienste klagen über wachsende Gewaltbereitschaft.

Die Zahl der Gewalttaten nahm um fast 35 Prozent zu - auf 2246 Delikte. 1354 davon waren Körperverletzungen, rund 46 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Polizei zählte acht versuchte Tötungen - vier bei Protestaktionen gegen die Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt, alle richteten sich gegen Polizisten.

Die Hemmschwelle, Beamte zu verletzen, sei gesunken, klagen Verfassungsschützer. Auch die Konfrontationen mit Rechtsextremen werden härter. Das Erstarken von Rechtspopulisten ruft Autonome auf den Plan. Die Gruppierungen schaukeln sich gegenseitig hoch.

Die aggressive Einstellung zeigt ein im Internet veröffentlichter Bericht "Autonomer Gruppen" zur Berliner Demonstration. Kurz nach Beginn "setzten sich erste behelmte Schweine an die Demo, um diese provokant zu begleiten. Dies wurde von Teilnehmern entschlossen mit Stein- und Flaschenwürfen beantwortet".

Berlin, Hamburg, Leipzig


Hochburgen der Linksautonomen sind neben Berlin auch Hamburg und Leipzig. Das seit 1989 besetzte Kulturzentrum "Rote Flora" in Hamburg gilt als Zentrum linksautonomer Entwicklungen. Alle Versuche, das Gebäude zu räumen, scheiterten. Inzwischen hat die Stadt die "Rote Flora" zurückgekauft und an eine Stiftung übertragen, die die Besetzer offiziell gewähren lässt.

In Leipzig sprach Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) 2015 von "offenem Straßenterror". Damals kam es bei einer Neonazi-Demo zu Krawallen linker Gegendemonstranten. Vermummte warfen Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf Polizisten, die mit Wasserwerfern und Reizgas gegen sie vorgingen.

In Berlin zählt der Verfassungsschutz 940 gewaltbereite Autonome und Postautonome, etwas weniger aggressiv auftretende ältere Akteure. In Hamburg gehören 480 Menschen zu den Autonomen, in Sachsen sind es 370. Die Szene ist zersplittert. In Berlin sind viele Aktivisten in Kleingruppen, vor allem aus der "Anarcho"-Szene unterwegs, so der Verfassungsschutz. Sie wollen autonome "Freiräume" verteidigen, Bereiche ohne Staat, Polizei und Gesetze.

Linke Gewalttoleranz


Dabei profitieren Linksautonome von einer Tolerierung im linksalternativen Polit-Spektrum. Es gebe eine "klammheimliche oder offene Solidarität mit den linken Gewalttätern", sagte Politikwissenschaftler Klaus Schroeder von der FU Berlin dem Deutschlandradio. "Das liegt daran, dass große Teile im rot-rot-grünen Milieu linke Gewalttaten verharmlosen oder relativieren mit Hinweis auf rechte Gewalttaten."

Ziel aller demokratischer Parteien müsse sein, mit Gesprächen "die nicht gewaltbereiten, radikalen und gemäßigten Linken zu trennen von den gewaltbereiten", so Schroeder. Das sei zwar unwahrscheinlich, "aber man kann es versuchen".
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