Gezerre um die Kosten für Flüchtlinge geht weiter
Länder fordern mehr

Berlin. Die Entscheidung des Bundesrats über eine Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als "sichere Herkunftsländer" ist angesichts des Widerstands der Grünen vertagt worden. Die Ministerpräsidenten hätten sich darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt am Freitag in der Länderkammer abzusetzen. Das sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD), am Donnerstag.

Bund und Länder streiten zudem weiter über die Aufteilung der Flüchtlingskosten. Es gebe Teilergebnisse, aber noch keinen Gesamtabschluss, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Unter anderem übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft für anerkannten Flüchtlinge für drei Jahre. Weiter strittig seien aber die Integrationskosten.
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