Gipfel der G20 in China
Durchbruch beim Klimaschutz

Recep Tayyip Erdogan mit seiner Frau Emine, Angela Merkel und Wladimir Putin (von rechts) beim Gruppenbild in Hangzhou (China). Gipfeltreffen wie das der G20 bringen die handelnden Politiker an einen Tisch. Ein Treffen der Kanzlerin mit dem türkischen Präsidenten trug offenbar weiter zur Entspannung im Verhältnis der beiden Länder bei. Merkel sprach am Rande des Gipfels auch knapp zwei Stunden mit Putin. Bild: dpa

Für Gastgeber China läuft nicht alles rund beim G20-Gipfel. Kritik erntet Präsident Xi für seine offensive Machtpolitik im Inselstreit mit den Nachbarn. Bei anderen Themen gibt es dagegen teils weitreichende Fortschritte.

Hangzhou. Der G20-Gipfel hat mit Verstimmungen zwischen den Großmächten USA und China, einem Durchbruch beim Klimaschutz und Bewegung im Syrien-Konflikt begonnen. Die Differenzen zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und US-Präsident Barack Obama reichten vom Inselstreit im Südchinesischen Meer über die Stationierung eines amerikanischen Raketenabwehrsystems in Südkorea bis zu Chinas Zurückweisung "ausländischer Einmischung" bei den Menschenrechten.

Kritik am Gastgeber


Obamas Hauptkritikpunkt an China ist das offensive Vorgehen Pekings im Konflikt mit den Nachbarn um Inseln und Riffe östlich und südlich des chinesischen Festlands. Der US-Präsident warnte Xi vor "Konsequenzen". Der chinesische Staatschef verbat sich die Einmischung. Sein Land werde "unerschütterlich" seine territoriale Souveränität und maritimen Interessen schützen, sagte Xi.

Einig waren sich die beiden zum Auftakt des Treffens der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer im chinesischen Hangzhou aber beim Klimaschutz. Mit dem gemeinsamen Beitritt der beiden stärksten Wirtschaftsmächte der Welt zum Pariser UN-Abkommen dürfte die historische Vereinbarung nun früher in Kraft treten als erwartet.

Bewegung deutete sich in Hangzhou beim Thema Syrien an. Die USA und Russland suchten nach einem Weg zu einem Ende der Gewalt in dem Bürgerkriegsland. Trotz intensiver Verhandlungen war jedoch vorerst keine schnelle Lösung in Sicht, auch wenn Obama eine Vereinbarung mit Russland nicht ausschloss. Es gebe aber noch tiefe Meinungsverschiedenheiten, sagte er. US-Außenminister John Kerry will am Montag mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow weiterverhandeln.

Die neue britische Premierministerin Theresa May hat bei ihrem ersten großen internationalen Auftritt im Kreis der G20-Staaten den beschlossenen EU-Austritt verteidigt. "Brexit bedeutet tatsächlich Brexit", sagte May am Sonntag nach einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama in der ostchinesischen Stadt Hangzhou. Ihre Regierung werde das Ergebnis der Volksabstimmung umsetzen. Sie gestand aber ein, dass für die britische Wirtschaft wegen des Austritts schwierige Zeiten bevorstünden.

"Die Welt hat von der Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU profitiert", sagte Obama. Das Abstimmungsergebnis sei aber zu akzeptieren. Er riet den Briten, in ihrer künftigen Eigenständigkeit zunächst das Verhältnis zu den USA als bedeutendstem Handelspartner zu klären. Der G20 gehören die 19 führenden Industrie- und Schwellenländer sowie die Europäische Union an. Gastgeber Xi appellierte zu Beginn des Gipfels an die Teilnehmer, sich um konkrete Ergebnisse zu bemühen. "Wir sollten die G20 zu einem Aktionsteam anstelle einer Quasselbude machen", sagte er.

Berlin übernimmt


Ende 2016 übernimmt Deutschland den G20-Vorsitz und lädt für nächstes Jahr zum Gipfel in Hamburg ein. Merkel will die Themen Frauen, Flucht, Migration und Gesundheit zu Schwerpunkten machen. Anders als in Hangzhou, wo die Nichtregierungsorganisationen praktisch nicht vertreten waren, will Merkel in Hamburg den Dialog mit der Zivilgesellschaft wieder aufnehmen.

China und USA ebnen Weg für KlimaschutzabkommenDas Klimaschutzabkommens von Paris wird schneller als bisher erwartet in Kraft treten können. Die beiden größten Produzenten von Treibhausgasen, China und die USA, schlossen sich formell der historischen Vereinbarung an. Vor Beginn des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou übergaben die Präsidenten Xi Jinping und Barack Obama am Samstag UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Ratifizierungsurkunden. Im Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfels versprachen die anderen führenden Industrie- und Schwellenländer, dem Beispiel folgen zu wollen. "Wir verpflichten uns, unsere jeweiligen inländischen Verfahren abzuschließen, um dem Pariser Abkommen so schnell beizutreten wie es die nationalen Vorgehensweisen erlauben." Das Abkommen solle möglichst noch in diesem Jahr in Kraft treten. "Eines Tages werden wir das hier als einen Moment sehen, in dem wir uns entschieden haben, unseren Planeten zu retten", sagte Obama. "Die Geschichte wird zeigen, dass die heutigen Anstrengungen entscheidend sind." Klimaschützer begrüßten die Ratifizierung als "Riesenschritt", forderten aber deutlich mehr Anstrengungen. Die G20-Staaten sind für drei Viertel der weltweiten Emissionen verantwortlich. Die bisher zugesagten nationalen Pläne reichten nicht aus, um die gefährliche Erderwärmung unter die notwendigen zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu bringen. Das Pariser Abkommen war im Dezember vergangenen Jahres von 195 UN-Mitgliedern beschlossen worden. In Deutschland hat das Kabinett zwar das Ratifizierungsgesetz schon verabschiedet, der Bundestag muss aber noch zustimmen. (dpa)
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