"Gipfel der Schande"

Die Fregatte "Karlsruhe" vor Dschibuti. Zwei Schiffe der Marine sollen laut Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) rasch ins Mittelmeer verlegt werden. Archivbild: dpa

Nach mehreren Flüchtlingstragödien rafft sich die EU auf. Der Gipfel stärkt den Grenzschutz und die Seenotrettung. Doch strittige Fragen werden vertagt. Kritiker befürchten, es werde sich wenig ändern.

Mehr Geld, mehr Schiffe und trotzdem viel Kritik: Die EU-Staaten haben mit ihren Beschlüssen zur Flüchtlingspolitik auf dem Sondergipfel in Brüssel vielerorts Enttäuschung ausgelöst. Die angekündigte Verdreifachung der Kapazitäten für die Seenotrettung im Mittelmeer reiche bei weitem nicht aus, um künftig Katastrophen zu verhindern, hieß es fast einhellig. Die Finanzmittel für die Einsätze "Triton" und "Poseidon" sollen auf mindestens neun Millionen Euro pro Monat ausgeweitet werden.

Während sich die Staaten bei der akuten Seenothilfe und dem Grenzschutz einig waren, vertagten sie umstrittene Themen. Diese drehen sich um die Frage, was mit Flüchtlingen geschieht, die es bereits nach Europa geschafft haben. So bleibt die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU ein heißes Eisen. Angedacht sind freiwillige Aufnahmeprogramme einzelner Staaten. "Ich glaube nicht, dass wir in naher Zukunft dazu eine Lösung finden", sagte ein EU-Diplomat. Beim nächsten EU-Gipfel im Juni steht die Flüchtlingspolitik wieder auf der Tagesordnung. Kritik hagelte es von vielen Seiten. Der Gipfel habe selbst die niedrigsten Erwartungen unterboten, betonten die Sozialdemokraten im Europaparlament. Die Kritik entzündet sich vor allem daran, dass das Einsatzgebiet der Grenzschutzmission "Triton" vor der italienischen Küste nicht ausgeweitet wird. Denn viele Flüchtlingsschiffe geraten bereits unweit der libyschen Küste in Seenot.

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sagte: "Die EU macht sich mit diesem Schneckentempo unglaubwürdig in der Asylpolitik." Von einem "Gipfel der Schande" sprach die Organisation Pro Asyl. Bei der Seenotrettung bot Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entsendung zweier Marineschiffe an. Laut Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) könnten der Einsatzgruppenversorger "Berlin" und eine Fregatte innerhalb weniger Tage in der "kritischen Gegend" sein. "Wir sind fest entschlossen, jetzt sofort ... die Schiffe dort hinzusenden", sagte von der Leyen am Freitag.

Mindestens 14 Flüchtlinge sind auf einer Bahnstrecke in Mazedonien von einem Zug überrollt und getötet worden. Sie gehörten nach Angaben der Staatsanwaltschaft vom Freitag zu einer Gruppe von rund 50 Migranten vor allem aus Afghanistan und Somalia, die in der Nacht auf den Schienen unterwegs waren.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.