Gipfel der schwarz-roten Parteichefs ohne Diskussion über Flüchtlingspolitik
Streitpunkt ausgeklammert

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den auch von CSU-Chef Horst Seehofer erweckten Eindruck eines Regierungsversagens in der Flüchtlingskrise zurückgewiesen. "Die Bundesregierung war in dieser Frage voll und ganz handlungsfähig, und sie ist es weiterhin", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Man stecke "mittendrin in mühsamen, anspruchsvollen Prozessen". Alles, was die Regierung seit Sommer 2015 getan habe, sei gemeinsam beschlossen worden. "Viel ist geschafft, viel bleibt zu tun."

Trotz aller Geschlossenheitsappelle gingen nach dem Spitzentreffen der drei Parteichefs der Koalition vom Sonntag die gegenseitigen Schuldzuweisungen weiter. Linkspartei und Grüne stellten die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in Frage. Die Koalition hatte sich auf einen Fahrplan zur Lösung strittiger Sachthemen geeinigt, den Flüchtlingsstreit aber ausgeklammert.

Barley: "Zickenkrieg"


Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte dies. "Dass man über ein Thema, das alle umtreibt, nicht mal reden kann, weil die Koalitionäre so weit auseinander sind, das ist ein Armutszeugnis." SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte: "Klar ist ja auch, die SPD kann jetzt nicht auf Dauer Mediatorin zwischen Schwesterparteien im Zickenkrieg sein. Das ist nicht unsere Aufgabe." Seehofer wirft Merkel schwere Fehler vor und fordert eine gesetzliche Obergrenze von maximal 200 000 Flüchtlingen pro Jahr. Das lehnt die Kanzlerin ab. Seibert betonte, es sei auch künftig wichtig, die illegale Migration zu stoppen.

CDU-Vize Armin Laschet sagte, die CDU werde der CSU im Ringen um die Flüchtlingspolitik nicht nachgeben. "Angela Merkel hat geliefert. Die Zahlen sind 'runtergegangen." Laschet warnte: "Wenn die Volksparteien in dieser Weise miteinander streiten ... dann nützt das nur der AfD."
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