Gipfel ohne Durchbruch

Krisenrunde im kleinen Kreis: Der russische Präsident Wladimir Putin (links) und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko (rechts) verhandeln in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (im Vordergrund) und des französischen Präsidenten François Hollande (Mitte, hinten). Bild: dpa

Groß waren die Hoffnungen auf etwas Entspannung in der Ukraine-Krise. Doch die Gesprächsdiplomatie beim Europa-Asien-Gipfel mit Putin brachte kaum sichtbare Fortschritte. Einen Lichtblick gibt es.

Ein neuer diplomatischer Anlauf in der Ukraine-Krise hat einzelne Fortschritte, aber keinen grundlegenden Durchbruch gebracht. Nach einem Treffen europäischer Spitzenpolitiker mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko in Mailand kritisierte der Kreml am Freitag die "absolut voreingenommene" Haltung einiger westlicher Regierungschefs. Sie hätten keinen großen Willen gezeigt, "die Lage in der Ukraine objektiv zu erörtern". Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich enttäuscht: "Hier kann ich keinerlei Durchbruch bis jetzt erkennen." Immerhin näherten sich Moskau und Kiew gut eine Woche vor der Parlamentswahl in der Ukraine bei ihrem Gasstreit zumindest ein Stück an. Dieser könnte auch Konsequenzen für die Gasversorgung der EU im Winter haben.

Putin und Poroschenko kamen in Mailand erstmals seit sieben Wochen wieder zu bilateralen Verhandlungen zusammen. Nach dem knapp einstündigen Gespräch sagte Putin, Russland sei im Gasstreit zu Zugeständnissen bereit, damit die Ukraine "über den Winter" komme. Allerdings bestehe Moskau künftig auf Vorkasse. Putin rief die EU-Kommission auf, die Ukraine zu unterstützen, damit das Land seine offenen Gasrechnungen bei Russland begleichen könne.

Das Bundesverteidigungsministerium räumte zum geplanten Einsatz von Drohnen in der Ukraine ein, es gebe mit den unbemannten Fluggeräten im Winter bei größerer Kälte technische Probleme. Offen ist auch, wie die Betriebsmannschaften vor Angriffen geschützt werden könnten. Die Kanzlerin sagte, Putin und Poroschenko hätten sich zwar zum Minsker Friedensplan für die Ostukraine von Anfang September bekannt, der unter anderem einen Waffenstillstand vorsieht. "Wenn es dann um die Umsetzung der einzelnen Punkte geht, haben wir weiterhin große Divergenzen." (Kommentar)
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