Gipfeltreffen in Warschau
Nato zeigt Stärke

"Alles, was wir tun, ist defensiv, angemessen und transparent." Zitat: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Rüsten und Reden: Das ist die Strategie der Nato gegenüber Russland. Beim Gipfel werden neue Abschreckungsmaßnahmen vereinbart. Mit dem Kreml wird aber kurz vorher telefoniert. Denn eins will in Warschau keiner: einen neuen Kalten Krieg.

Warschau. Die Nato verlegt erstmals in großem Stil Truppen zur Abschreckung Russlands nach Osteuropa. Die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsländer beschlossen am Freitag die Stationierung von jeweils einem Bataillon in Polen, Lettland, Litauen und Estland - alles Nachbarländer Russlands, die sich bedroht fühlen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, das westliche Militärbündnis wolle keine Konfrontation mit Russland. "Der Kalte Krieg ist Geschichte, und er sollte Geschichte bleiben", sagte er. "Alles, was wir tun, ist defensiv, angemessen und transparent."

Die Nato verfolgt eine Doppelstrategie gegenüber Russland. Auf der einen Seite will sie zur Abschreckung ihre militärische Stärke durch Truppenstationierungen und Manöver in den östlichen Bündnisstaaten zeigen. Andererseits will sie den Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen lassen. Deswegen sollen am Mittwoch Beratungen im Nato-Russland-Rat auf Diplomatenebene stattfinden.

Bundeswehr in Litauen


Deutschland nimmt wie schon bei vorherigen Abschreckungsmaßnahmen wie dem Aufbau einer Krisenreaktions-Truppe eine maßgebliche Rolle ein. Nach litauischen Angaben sollen etwa 500 deutsche Soldaten in dem Staat stationiert werden, der an die hochgerüstete russische Enklave Kaliningrad grenzt. Von deutscher Seite hieß es, die genaue Stärke stehe noch nicht fest. Bundeskanzlerin Angela Merkel pochte auf eine gewissenhafte Umsetzung der Beschlüsse. In Polen übernehmen die USA die Führung des Nato-Bataillons, in Lettland sind die kanadischen Streitkräfte und in Estland die britischen.

Die Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen sind seit der russischen Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 schwer angeschlagen. Die Regierung in Moskau sieht besonders den geplanten Raketenschild der Nato für Europa als Bedrohung. Beim Gipfel in Warschau wurde eine erste Einsatzbereitschaft dieses Systems festgestellt, das bisher aus vier Schiffen, einer Radarstation in der Türkei und einer Raketenabschussbasis in Rumänien besteht. Auch will sich die Nato besser gegen Angriffe aus dem Internet rüsten. Auf dem Gipfel wurde das Netz zu einem zusätzlichen militärischen Operationsgebiet neben Boden, See und Luft erklärt.

Mehr Angriffe im Donbass


Unmittelbar vor dem Gipfel telefonierte der russischen Präsident Wladimir Putin mit Bundeskanzlerin Angel Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande und sprach mit ihnen über den Minsker Friedensprozess für die Ukraine. Dabei waren die drei nach Angaben des Kanzleramtes einig, dass schnelle Schritte nötig seien, um die Sicherheitslage in der Ostukraine dauerhaft zu stabilisieren und Kommunalwahlen im Donbass zu ermöglichen. Der Minsker Friedensplan sieht unter anderem den Rückzug schwerer Waffen und Wahlen vor. Die Umsetzung des Abkommens stockt jedoch.

Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigten eine Verschärfung der Lage im Donbass. Die Angriffe mit schwerer Artillerie hätten sich in dieser Woche im Vergleich zur Vorwoche auf mehr als 3000 Fälle verdreifacht, teilte der stellvertretende Leiter der Mission, Alexander Hug, mit. Auch hätten die OSZE-Beobachter zuletzt mehr verbotene Waffensysteme in der zu entmilitarisierenden Zone gesichtet.

Alles, was wir tun, ist defensiv, angemessen und transparent.Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
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