"Grexit"-Streit: In der Koalition rumort es

"Grexit" oder nicht? Seitdem Finanzminister Schäuble einen Ausstieg der Griechen aus der Euro-Zone ins Gespräch gebracht hat, gibt es Ärger bei Schwarz-Rot. SPD-Chef Gabriel keilt gegen seinen Kabinettskollegen. Doch auch der CDU-Mann stichelt.

Nach den Unstimmigkeiten in der Griechenland-Krise kommt in Deutschland die Große Koalition nicht zur Ruhe. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) machten sich am Wochenende erneut gegenseitig Vorhaltungen.

Abgestimmt oder nicht?

Hintergrund ist Schäubles Vorschlag, Griechenland sollte vorübergehend aus der Euro-Zone aussteigen. Schäuble betont, der Vorschlag sei in der Regierung abgestimmt gewesen. Gabriel sagte dagegen, ihm sei nur die Idee bekannt gewesen, nicht aber das Papier. "Diesen Vorschlag als deutschen Vorschlag einzubringen, war aus meiner Sicht nicht vernünftig", sagte er dem ZDF. Schäuble habe gewusst, "dass wir in der Sozialdemokratie nur für einen einzigen Fall bereit sind, über ein Aussteigen Griechenlands aus der Euro-Zone zu reden", nämlich "wenn die Griechen das selbst wollen". Schäuble wiederum warf Gabriel indirekt vor, die Dinge falsch darzustellen. "Jede Partei hat ihre Probleme. Und in einer Koalition nimmt man aufeinander Rücksicht", sagte er dem "Spiegel". "Aber man sollte eigene Probleme nicht durch unzutreffende Behauptungen über Andere lösen wollen."

Schäuble räumte ein, dass er mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Griechenland-Frage nicht immer einer Meinung gewesen sei. Das gehöre zur Demokratie dazu. Er räsonierte über die Möglichkeit eines Rücktritts, sollte er zum Handeln gegen seine Überzeugungen gezwungen werden. Auf die Frage, ob er darüber nachdenke, entgegnete er: "Nein, wie kommen Sie darauf?" Merkel will keine weitere Debatte über ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone. Die Option eines "Grexits" habe zwar auf dem Tisch gelegen, "aber wir haben uns für eine andere entschieden", sagte Merkel der ARD. "Und es zählt jetzt, was das Ergebnis dieser Beratungen war."

In Union Ärger über Tauber

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sorgte mit Kritik an Abweichlern bei der Bundestagsabstimmung zu Griechenland für Unmut. Tauber hatte mit Blick auf die Abweichler in der Unionsfraktion in seinem Blog geschrieben: "Man kann auf verschiedene Arten Nein sagen. Manche Abgeordnete machen daraus ein ,Geschäftsmodell' und profilieren sich auf Kosten anderer." Die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach, die gegen neue Verhandlungen gestimmt hatte, bezeichnete Taubers Äußerungen als Unverschämtheit. Sie lasse sich nicht Profilierungssucht und Geschäftemacherei unterstellen.
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