Griechische Regierungskoalition stimmt für Rentenkürzungen und Steuererhöhungen
Mehrheit für Sparmaßnahmen

Athen. Das Parlament in Athen hat am Sonntagabend nach einer zweitägigen Debatte ein Gesetzesbündel mit neuen Sparmaßnahmen gebilligt. Alle 153 Abgeordneten der Regierungskoalition haben mit "Ja" votiert. 143 Abgeordnete stimmten dagegen. Vier Abgeordnete waren abwesend, berichtete das Staatsradio. Das Parlament hat 300 Sitze. Das Parlament billigte Rentenkürzungen, mit denen 1,8 Milliarden Euro gespart werden sollen. Zudem sollen weitere 1,8 Milliarden Euro durch Steuererhöhungen in die Staatskassen fließen. In den kommenden Wochen soll das Parlament auch über Erhöhungen der indirekten Steuern in Höhe von 1,8 Milliarden Euro entscheiden. Die Sparmaßnahmen sind Voraussetzung für weitere Hilfen seitens der Gläubiger des Landes. Die Finanzminister der Euro-Länder wollen dazu heute in Brüssel beraten.

Regierungschef Alexis Tsipras hatte eindringlich um Zustimmung zum Sparprogramm geworben. Ohne Reformen werde das griechische Rentensystem zusammenbrechen, sagte er vor der Abstimmung. Vor dem Parlament hatten tausende Menschen gegen die Maßnahmen demonstriert. "Stoppt das Sparmaßnahmen-Fallbeil für unsere Renten", hieß es auf Transparenten. Randalierer warfen Brandflaschen auf Polizisten, die Beamten setzten Tränengas ein.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht das Krisenland auf einem guten Weg. "Wir sind gerade bei der ersten Überprüfung des Programmes, und die Ziele sind so gut wie erreicht", sagte er.
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