Griff nach dem Geld

Familienministerin Schwesig will die Mittel aus dem Betreuungsgeld direkt in den Kita-Ausbau stecken. Finanzminister Schäuble hat andere Vorstellungen.

Wenige Tage vor dem Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition ist der Streit zwischen Union und SPD über die Verwendung der Mittel aus dem Betreuungsgeld neu aufgebrochen. Während Familienministerin Manuela Schwesig das freiwerdende Geld von einer Milliarde Euro für bessere Familienleistungen verwenden will, plant Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" das Geld für "ungeplante Mehrausgaben" beim Elterngeld und bei Hartz-IV-Leistungen einzusetzen. Schwesig sagte am Mittwoch in Berlin: "Freiwerdende Mittel aus dem Betreuungsgeld sollen weiterhin Familien zugutekommen und dürfen nicht im Haushalt eingespart oder für andere Positionen verrechnet werden." SPD-Vize Ralf Stegner sagte der "Berliner Zeitung Online", die Familienförderung dürfe nicht zur "Spardose von Wolfgang Schäuble" werden.

CSU-Chef Horst Seehofer wies die Spekulationen zurück. Er werde darüber "in sehr kurzer Zeit" mit Kanzlerin Angela Merkel und Schäuble sprechen, sagte der Ministerpräsident am Mittwochabend. "Wer hier öffentlich rumdiskutiert, wird mit einem leeren Rucksack nach Hause kommen." Die beteiligten Ministerien betonten allerdings am Mittwoch, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es werde eine Einigung bis zum Herbst angestrebt. Das Finanzministerium beziffert die voraussichtlichen Mehrausgaben für das Elterngeld auf 800 Millionen Euro pro Jahr ab 2018. Als Grund wird unter anderem eine stärkere Inanspruchnahme durch die Väter genannt. Das Bundesverfassungsgericht hatte das von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld gekippt, weil dafür nicht der Bund zuständig ist.
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