Griff zum Füllhorn

Finanzminister Schäuble hat überraschend schon 2014 einen ausgeglichenen Etat vorgelegt - auch dank Sondereffekten. Schon streiten SPD und Union über Steuersenkungen und Zusatzausgaben.

Nach dem ersten ausgeglichenen Bundeshaushalt seit 45 Jahren bahnt sich in der schwarz-roten Koalition ein neuer Streit über Steuersenkungen an. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider forderte am Dienstag in Berlin, den Spielraum zügig zu nutzen, Steuerentlastungen auf den Weg zu bringen und mehr zu investieren. Er erklärte, das Kabinett solle noch im Januar Pläne zur Anpassung der Steuerfreibeträge und des Kindergeldes sowie zum Abbau heimlicher Steuererhöhungen ("kalten Progression") vorlegen. Auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Freibetrages für Alleinerziehende müsse angegangen werden.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht begrenzte Möglichkeiten. "Wenn wir diese Finanzpolitik fortsetzen können, dann werden wir auch Spielraum für zusätzliche Investitionen gewinnen", sagte er. Die Spielräume seien so groß wie die wirtschaftliche Entwicklung sei. Laut CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist ein schuldenfreier Haushalt auch 2015 nicht gesichert: "Deshalb ist es falsch, wenn SPD und Linke jetzt nichts Besseres zu tun haben, als rasche Steuererleichterungen und weitere Ausgaben zu fordern."
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