Großbritannien vor der Wahl: Premierminister David Cameron hofft auf eine Fortsetzung der ...
"Der Job ist erst zur Hälfte erledigt"

Der britische Premierminister und Chef der Konservativen Partei, David Cameron, hat im Wahlkampfendspurt die Ärmel hochgekrempelt. Hier versucht er im nordenglischen Leeds, die Zuhörer von seiner Politik der Sozialkürzungen zu überzeugen. Bild: dpa
Es war ein bisschen wie nach einer gewonnenen Schlacht: David Cameron und Nick Clegg standen im Rosengarten der Downing Street, präsentierten ihre Pläne für die nächsten fünf Jahren, scherzten, lachten, versprühten jugendlichen Esprit und Optimismus im von der Finanzkrise schwer geprügelten Großbritannien. Die erste Koalitionsregierung seit dem Krieg versprach eine Erfolgsstory zu werden. Was folgte, war Ernüchterung.

Vor Scherbenhaufen

Fünf Jahre später steht Großbritannien vor einem parteipolitischen Scherbenhaufen. Die Koalition ist abgewirtschaftet, an den politischen Rändern haben sich starke Kräfte entwickeln können, das Wahlsystem ist marode und die Verfassungsordnung offenbart schwere Mängel.

In Schottland schaltet und waltet die Schottische Nationalpartei SNP fast nach Belieben. In Südostengland feiert Rechtspopulist Nigel Farage mit seiner United-Kingdom-Independence-Partei und Anti-EU-Thesen Erfolge - er gewann unter anderem die Europawahl noch vor den Tories.

Am Donnerstag steht die nächste Parlamentswahl an. Premierminister David Cameron darf von den Wählern keine klare Bestätigung seiner Arbeit erwarten. Zu viele Fehler sind ihm unterlaufen: Dass er nach dem knapp gewonnenen Schottland-Referendum die in Großbritannien zumindest nach außen unumstößliche Queen Elizabeth II. bloßstellte, ist die eine Seite. Cameron brüskierte aber mit seiner trotzigen Anti-EU-Haltung auch halb Europa. Als er bei den europäischen Partnern mit Rücksicht auf die Lobbyisten in der Londoner City den EU-Finanzpakt im Alleingang verhindern wollte, holte er sich die erste blutige Nase. Als er glaubte, den EU-Veteranen Jean-Claude Juncker vom Amt des Kommissionspräsidenten fernhalten zu können, die zweite.

Nicht nur den Wählern ist aufgefallen, dass Cameron mit dieser Art von Brachialpolitik nicht punkten kann. "In Brüssel weiß jeder, dass er nicht die Interessen seines Landes vertritt, sondern die des rechten Flügels seiner Partei", lästert Widersacher Ed Miliband. Ob Cameron den Umzugswagen in die Downing Street bestellen muss, ist wenige Tage vor der Abstimmung völlig offen. Auch seinem Herausforderer Miliband dürften Stimmen fehlen. Am Donnerstag erteilte er einem möglichen Bündnispartner eine Absage: "Lieber habe ich keine von Labour geführte Regierung, als einen Deal oder eine Koalition mit der SNP einzugehen." In Milibands Worten schwingt auch die Wut mit, dass die Nationalisten seinen Sozialdemokraten praktisch die gesamten schottische Hochburg gestohlen haben. Ob die Liberaldemokraten noch einmal als Bündnispartner taugen, muss sich zeigen. Aller Voraussicht nach werden sie vom Wähler abgestraft werden. Der kleine Koalitionspartner zahlt den Preis dafür, dass er sich fünf Jahre lang kaum durchsetzen konnte. Schon wenige Wochen nach der Wahl 2010 zeigten die Konservativen ihrem sozialdemokratisch angehauchten Partner, wo es langgeht: Sie verdreifachten die Studiengebühren auf umgerechnet knapp 12 000 Euro pro Jahr - und zwangen Clegg damit zum Bruch eines seiner wichtigsten Wahlversprechen. "Ich war gefangen zwischen Baum und Borke", gibt Clegg heute zu.

Krise größer als in Athen

Das war nur der Anfang einer beispiellosen Politik der Sozialkürzungen, die selbst zu Zeiten Margaret Thatchers so nicht durchsetzbar waren. "Die Situation war unglaublich hart", sagt Cameron. "Die Krise unseres Bankensystems war deutlich größer als die Griechenlands." Der 48-Jährige will die Sparpolitik fortsetzen - und dann in den politischen Ruhestand gehen. Eine dritte Amtszeit strebe er nicht an. Aber: "Der Job ist erst zur Hälfte erledigt."
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