Große Koalition einigt sich auf Asylpaket vom November
Auf ein Neues

Ich kenne die Situation in unseren Kommunen und es ist für mich ausgeschlossen, dass wir noch einmal drei Monate fruchtlos verstreichen lassen.

Monatelang haben Union und SPD über härtere Vorgaben für Flüchtlinge gestritten. Nun steht der Kompromiss. Es sollen schärfere Regeln beim Familiennachzug gelten - wie im November vereinbart.

Berlin/München. (paa/dpa) Nach der Einigung in der Koalition drückt die Bundesregierung bei der Verschärfung des Asylrechts aufs Tempo. Das Asylpaket II mit Einschränkungen beim Familiennachzug soll bereits am Mittwoch im Kabinett beraten werden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kündigte an, das Paket solle möglichst noch im Februar im Bundestag verabschiedet werden. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte, er sei "hoch zufrieden" mit der Koalitionseinigung. Die CSU fordert aber weiterhin eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen in diesem Jahr.

Der Tirschenreuther CSU-Bundestagsabgeordnete Reiner Meier wies am Freitag darauf hin, dass die Koalition "mit der Einigung vom 5. November letzten Jahres schon ein gutes Gesamtpaket" gehabt habe. Dass der Familiennachzug für Flüchtlinge, die nur einen eingeschränkten Schutzstatus haben, für zwei Jahre ausgesetzt werde, wertet Meier als einen wichtigen Schritt um, "die Flüchtlingszahlen spürbar zu reduzieren". Dies entspreche einer Forderung der CSU. In Richtung SPD sagte Meier, es gelte nun, das Paket rasch zu verabschieden. "Ich kenne die Situation in unseren Kommunen und es ist für mich ausgeschlossen, dass wir noch einmal drei Monate fruchtlos verstreichen lassen."

Beim Spitzengespräch am Donnerstagabend im Kanzleramt hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und Seehofer den monatelangen Streit beigelegt. Wie im November vereinbart, soll der Familiennachzug bei Flüchtlingen, die nur subsidiären Schutzstatus haben, für zwei Jahre ausgesetzt werden. Angehörige, die in Flüchtlingscamps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon sind, sollen vorrangig mit Kontingenten nach Deutschland geholt werden können. Junge Flüchtlinge sollen nach erfolgreicher Lehre zwei Jahre arbeiten dürfen. Verstärkte Anstrengungen soll es bei der Eingliederung der Flüchtlinge geben. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kündigte dazu einen Gesetzentwurf an.

Alarmiert zeigte sich der linke SPD-Flügel. Familiennachzug sei wichtig für die Integration, dessen Aussetzung sei unverständlich, kritisierte die Abgeordnete Hilde Mattheis. Scharf reagierte die Opposition. Die Grünen befürchten, Integration werde erschwert. Linke-Chefin Katja Kipping sagte: "Das Asylpaket II ist ein Förderprogramm für Schlepper." Auch Amnesty International kritisierte die Pläne heftig.

Union und SPD wollen auch Marokko, Algerien und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" einstufen. Nach dem Willen Bayerns soll die Bundesregierung zudem bei weiteren Staaten prüfen, ob sie den Status eines "sicheren Herkunftslandes" erhalten können. In einem Entschließungsantrag, den die Länderkammer in den Innenausschuss überwies, schlägt Bayern folgende Länder vor: Armenien, Algerien, Bangladesch, Benin, Gambia, Georgien, Indien, Mali, Mongolei, Nigeria, Republik Moldau und die Ukraine sowie Marokko und Tunesien. Der Bundesrat stimmte der Einführung des einheitlichen Ausweises für Flüchtlinge zu.

Unterdessen veröffentlichte die bayerische Staatsregierung ihren Forderungs- und Drohbrief an Merkel.

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Der Brief an Merkel im Internet:

www.onetz.de/1192401
Ich kenne die Situation in unseren Kommunen und es ist für mich ausgeschlossen, dass wir noch einmal drei Monate fruchtlos verstreichen lassen.Reiner Meier (CSU), Bundestagsabgeordneter aus Tirschenreuth
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