Große Koalition
Kurz vor der CSU-Klausur in Kreuth kocht Ärger in der Koalition hoch

Kurz vor der CSU-Klausur in Kreuth kocht Ärger in der Koalition hoch. Wieder geht es um das Thema Flüchtlingspolitik. Trotz Differenzen in der Sache dürfte das manchen auch nicht ganz ungelegen kommen.

Berlin. Die Aufregung bei Schwarz-Rot ist groß - wieder einmal. Von einem "Schäbigkeitswettbewerb" der CSU in der Flüchtlingspolitik ist in der SPD die Rede - und von Plänen für eine "Gesinnungspolizei". Prompt schallt es aus der CDU zurück, der Koalitionspartner sei wohl "naiv". Es geht um den Ruf der Union nach einer Integrationspflicht für bleibende Migranten - inklusive der Drohung, Leistungen zu kürzen, falls sich jemand einem Werte-Bekenntnis oder Deutschkursen entzieht.

Der Zoff zwischen den Jahren ist fast schon ein Ritual. Traditionell starten die CSU-Bundestagsabgeordneten Anfang Januar im oberbayerischen Wildbad Kreuth als erste Bundestagspartei nach der Weihnachtspause ins neue politische Jahr. Und wieder gelingt es dem kleinsten Partner der Koalition, in den Tagen zuvor das Thema zu bestimmen. Wie häufig geht es um die Asylpolitik. Die Devise lautet: Aufmerksamkeit erzeugen, gern auch durch Empörung auf breiter politischer Front.

Wenig Provokantes


Dabei sind die Formulierungen im aktuellen Vorab-Papier im Vergleich zu früheren Jahren gar nicht einmal besonders provokant. Markige Slogans à la "Wer betrügt, der fliegt" wie vor zwei Jahren sind nicht zu finden. Die Sprache des Entwurfs ist eher zurückhaltend, die Überschrift soll einladend wirken: "Integration - Miteinander und nicht nebeneinander". Von Asyl-Schnellverfahren für Wirtschaftsflüchtlinge wie im vergangenen Jahr ist nichts zu lesen.

Doch Reizworte wie eine "verpflichtende Integrationsvereinbarung", das Bekenntnis zu deutscher "Leitkultur" oder die Ablehnung von Burka und anderen Formen der Ganzkörperverschleierung haben auch Ende 2015 die gewohnten Reflexe ausgelöst. Massive Kritik von Linken und Grünen ist bei solchen Forderungen sicher. Und selbst, dass bei der SPD vor allem Vertreter des linken Flügels und mancher Landtags-Wahlkämpfer aufschreien, dürfte einkalkuliert sein.

Ein Schuss Populismus kann jeder Seite zur Profilierung dienen, wie alle Parteizentralen wissen. Mit Forderungen und Widerspruch werden schließlich auch Erwartungen der eigenen Anhänger zufriedengestellt. Dazu gehören Sticheleien zur grundsätzlichen Ausrichtung in Sachen Flüchtlinge. Die Union habe eben immer noch nicht ihren Frieden mit dem eher offenen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gemacht, stichelt SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel. Und CDU-Vize Julia Klöckner nennt es "unverantwortlich, wenn rot-grüne Regierungen immer noch meinen, die Integration der vielen Flüchtlinge klappe einfach so durch Handauflegen und per Zufall".

Tatsächlich liegt nun eine weitere strittige Frage auf dem Tisch der drei Berliner Koalitionspartner - und wieder steht es zwei gegen einen. Den Wunsch der CSU nach einer Flüchtlings-Obergrenze lehnen CDU und SPD rundherum ab. Jetzt steht ein Nein der SPD gegen die Forderung von CDU und CSU nach einer Integrationspflicht. Noch immer nicht endgültig unter Dach und Fach ist ohnehin das jüngste Asylpaket, das Merkel schon Anfang November mit CSU-Chef Horst Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vereinbart hatte.

Nach Gaucks Geschmack?


Ob der neue Koalitionsärger jene Art von politischer Debatte ist, die sich Bundespräsident Joachim Gauck im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Integration in seiner Weihnachtsansprache gewünscht hat? "Nur mit offenen Diskussionen und Debatten können wir Lösungen finden, die langfristig Bestand haben und von Mehrheiten getragen werden", hatte Gauck gesagt. Meinungsstreit sei keine Störung des Zusammenlebens, sondern Teil der Demokratie. Gaucks Nachsatz könnte jetzt manchen Parteipolitikern in den Ohren klingen: "Lassen Sie uns einen Weg beschreiten heraus aus falschen Polarisierungen."
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