Große Koalition stellt Weichen in Meseberg
Einwanderungsgesetz, Flüchtlingsschutz, Bundeswehr

Meseberg/Berlin. Die SPD nutzt die Verabschiedung des Integrationsgesetzes, um die Debatte über ein Einwanderungsgesetz wieder anzufachen. Die SPD-Fraktion will noch im Herbst einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorlegen, wie Fraktionschef Thomas Oppermann ankündigte. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte das Integrationsgesetz den ersten Schritt in diese Richtung. Aus der Union kamen aber erneut abweisende Signale.

Einig ist die Bundesregierung hingegen darin, dass Mädchen und Frauen in Flüchtlingsheimen besser vor Übergriffen geschützt werden sollen. Ob der Bund dafür ein eigenes Gesetz vorlegt oder die Länder selbst Maßnahmen beschließen, soll jetzt zügig geprüft werden. Das geht aus der vom Kabinett bei seiner Klausur beschlossenen "Meseberger Erklärung" hervor.

Union und SPD haben zudem ihren Streit über den Einsatz der Bundeswehr im Inland beigelegt. Eine Grundgesetzänderung ist vom Tisch. Stattdessen haben sich Verteidigungsressort und Auswärtiges Amt auf eine Kompromissformulierung für das Bundeswehr-Weißbuch geeinigt: So sei eine Beteiligung der Streitkräfte bei "bei terroristischen Großlagen" zur "Unterstützung der Polizeikräfte" im Inland möglich.
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