Großes Schweigen

Der Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann (SPD) ist eine Schlüsselfigur in der Edathy-Affäre. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages verweigerte er am Donnerstag die Aussage. Bild: dpa

Es sollte die Stunde der Wahrheit werden: der Auftritt des SPD-Abgeordneten Michael Hartmann im Edathy-Ausschuss. Hat er Edathy über Kinderporno-Ermittlungen informiert und bei der ersten Aussage gelogen? Hartmann kam mit Anwalt.

Der Schlüsselzeuge berief sich auf ein Auskunftsverweigerungsrecht. Hartmanns Anwalt begründete das Vorgehen mit "staatsanwaltschaftlichen Vorermittlungen" gegen den Parlamentarier wegen des Verdachts auf Strafvereitelung und Falschaussage. Die Ausschussmitglieder reagierten empört. Laut Strafprozessordnung kann die Aussage verweigert werden, wenn man sich damit möglicherweise selbst belastet. Im Fokus stand im Vorfeld die Frage, ob Hartmann bei seiner ersten Aussage am 18. Dezember gelogen hatte. Er steht im Verdacht, seinen Parteikollegen Sebastian Edathy vor Kinderpornografie-Ermittlungen gewarnt zu haben. Edathy hatte Hartmann als Tippgeber genannt, Zeugen hatten diese Version bestätigt.

Hartmann dagegen hatte bei seiner Vernehmung im Dezember vehement bestritten, Edathy einen Tipp gegeben zu haben. Die Vorsitzende Eva Högl (SPD) kündigte an, zeitnah alle Protokolle der Zeugenvernehmungen der Staatsanwaltschaft Berlin zu übersenden. Diese müsse prüfen, ob sich Anhaltspunkte für uneidliche Falschaussagen ergeben. Dann können strafrechtliche Konsequenzen drohen. Über seinen Anwalt ließ Hartmann mitteilen, mehrere Zeugen hätten nur wiedergegeben, was ihnen Edathy seinerzeit gesagt haben soll. Er habe nichts über Ermittlungen zu Edathy gesagt. "Soweit Edathy ihn als Quelle angegeben hat, hat er seine Gesprächspartner schon damals über seine wirkliche Quelle getäuscht", so der Anwalt.

Linken-Obmannn Frank Tempel sprach von einer "Brüskierung" des Ausschusses. "Ich erwarte eine deutliche Distanzierung der SPD-Fraktion." Auch die Grünen-Obfrau Irene Mihalic forderte Konsequenzen. Högl sagte aber auf die Frage, ob Hartmann sein Bundestagsmandat abgeben müsse: "Diese Frage stellt sich nicht." CDU-Obmann Armin Schuster sagte: "Für uns ist das eine sehr unangenehme Situation." Hartmann sei ein Schlüsselzeuge. Der SPD-Obmann Uli Grötsch nannte Hartmanns Verhalten sehr enttäuschend. Er habe sich gewünscht, dass der Abgeordnete reinen Tisch mache.
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