Großes Treffen von 40 OSZE-Außenministern
Warnung vor Wettrüsten

Großes Treffen von 40 OSZE-Außenministern in Potsdam. Steinmeier versucht, seinen Vorschlag für neue Rüstungskontrollgespräche voranzubringen. Konkrete Beschlüsse gibt es nicht.

Potsdam. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für neue Rüstungskontrollgespräche geworben. Auf einem Treffen mit etwa 40 OSZE-Außenministern am Donnerstag in Potsdam warnte der SPD-Politiker vor einer "neuen Phase des Wettrüstens". Deshalb sei es dringend an der Zeit, wieder über Kontrollmaßnahmen zu sprechen. Für seinen Appell habe er aus dem Kreis der insgesamt 57 OSZE-Staaten viel Unterstützung bekommen.

In Potsdam warb Steinmeier dafür, nach der kritisierten Annektion der Krim durch Russland wieder um den Aufbau von Vertrauen zu bemühen. "Niemand macht sich Illusionen, am wenigsten ich." Es werde keine schnellen Erfolge geben. Trotzdem müsse versucht werden, Gespräche in Gang zu bringen. Im Osten der Ukraine ist die OSZE für die Kontrolle des brüchigen Waffenstillstands zuständig. Steinmeier lobte, dass die zum neuen Schuljahr ausgerufene Feuerpause am Morgen in den ersten Stunden weitgehend eingehalten worden sei. Zugleich forderte er die vollständige Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Minsk aus dem Februar 2015.

Poroschenko lehnt Gespräche mit den Aufständischen ab. Zugleich dringt er auf Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin, Kanzlerin Angela Merkel und Präsident François Hollande. Putin hatte dies zuletzt abgelehnt. Dennoch schlossen Beobachter nicht aus, dass sich Putin, Merkel und Hollande am Rande des G20-Gipfels in China auf einen neuen Termin einigen könnten.
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