Grüne blinken links
Vermögensteuer für Superreiche

Danke für die Blumen: Daimler-Boss Dieter Zetsche (rechts) kam betont leger zum Gastauftritt auf dem Grünen-Parteitag in Münster - ohne Krawatte, in Jeans und Sneaker. Parteichef Cem Özdemir (links) hatte mit der Einladung Teile der Basis schwer verstimmt. Bild: dpa

Nach dem Sieg der Grünen in Baden-Württemberg dachten viele, nun würden die zur Partei der bürgerlich-braven Mitte nach Kretschmanns Vorbild. Auf ihrem Bundesparteitag in Münster zeigen sie, dass sie noch anders können. Jedenfalls ein bisschen.

Münster. Die Grünen wollen mit der Forderung nach einer Vermögensteuer für "Superreiche" in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen. Damit setzte sich der linke Parteiflügel auf dem Bundesparteitag in Münster durch und gab ein Signal für eine mögliche Koalition mit der SPD und der Linken im kommenden Herbst. Die Union lehnt die Steuer auf große Vermögen strikt ab, die Linke hat sie im Programm.

In dem Beschluss der rund 800 Delegierten heißt es nur, die Grünen wollten der sozialen Spaltung "mit einer verfassungsfesten, ergiebigen und umsetzbaren Vermögenssteuer für Superreiche entgegenwirken". Die Erbschaftsteuer will die Partei nur reformieren, wenn die zuletzt erzielte Neuregelung für Firmenerben vor dem Bundesverfassungsgericht durchfällt. Vorausgegangen war eine lange Debatte mit dem Realo-Flügel um Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Er lehnt die Vermögensteuer vehement ab, weil sie in seinen Augen mittelständische Unternehmen gefährdet. Er belehrte die Delegierten auch mit einem Satz, der hängenbleibt: "Man kann es mit der Political Correctness auch übertreiben."

Das Thema Steuern hatte die Grünen bei der Bundestagswahl 2013 viele Stimmen gekostet. Daraus will die Partei Konsequenzen ziehen: Diesmal sind die Pläne nicht im Detail ausgearbeitet. Die Grünen wollen zudem das Ehegattensplitting für künftige Ehen abschaffen und den Höchststeuersatz erst ab einem Einkommen von 100 000 Euro greifen lassen.

Mit Spannung hatten die Grünen den Gastauftritt von Daimler-Chef Dieter Zetsche erwartet. Er betonte die gemeinsamen Ziele im Klimaschutz und lobte das Klimaabkommen von Paris. Zetsche erntete freundlichen Applaus und nur vereinzelte Buhrufe. Passend zum Auftritt Zetsches beschlossen die Grünen, dass von 2030 an keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr neu zugelassen werden sollen. Das Datum schaffe klare Ziele und Planungssicherheit. Die Automobilwirtschaft habe nur eine Zukunft, wenn sie Autos ohne Kohlendioxid-Ausstoß entwickle. Zetsche sagte, in diesem Punkt stimme er den Grünen zu.

Überraschend sprach sich der Parteitag am Sonntag für einen Kohleausstieg schon bis 2025 aus und stellte sich damit gegen einen Vorschlag der Parteispitze, die für 2035 geworben hatte.
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