Grüne gegen schärfere Gesetze

Die Grünen machen nach den Anschlägen von Paris Front gegen schärfere Sicherheitsgesetze. Sie nehmen mit diesem Kurs auch einen schwindenden Rückhalt in der Bevölkerung in Kauf. Auf ihrem Bundesparteitag am Freitag in Halle wollte die Partei einer weiteren Einschränkung der Bürgerrechte eine klare Absage erteilen, ebenso Militäreinsätzen in Syrien gegen den Terror.

"Wir lassen uns weder einschüchtern noch hinreißen zu unbesonnenen Reaktionen", sagte Grünen-Chefin Simone Peter vor Beginn der dreitägigen Konferenz. "Den jüngsten Asyl-Beschlüssen der Koalition werden wir eine klare Absage erteilen." Einschränkungen des Familiennachzugs lehnten die Grünen ab, sagte Peter und kündigte ein "Kontrastprogramm" zum CSU-Parteitag an. Dem Terror dürften zudem nicht Demokratie, Freiheit und Bürgerrechte geopfert werden. Einen Militärschlag in Syrien lehnte sie ab. "Wir brauchen eine Gesamtstrategie für das Land." Ein Einsatz der Bundeswehr bedürfe eines UN-Mandates.
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