Grüne gründen Bürgerinitiative - Erdverkabelung nur Beruhigungspille - Wenn "10-H", dann auch ...
Nein zur Monster-Stromtrasse

Parkstein. (bey) Monopolistischen Strukturen in der Stromversorgung eine klare Absage erteilen, dezentrale unabhängige Versorgungen bevorzugen und mit einem Energiekonzept unter Einbeziehung der Bürger eine Notwendigkeit der Stromtrassen nachweisen - diese grundsätzlichen Gedanken sind das Ergebnis der Kreisversammlung der Grünen im SV-Sportheim. Zum Schluss der knapp zweistündigen Aussprache einigten sich die Mitglieder des Kreisverbandes und auch Nichtmitglieder auf die Gründung einer Bürgerinitiative. Das leuchtend gelbe Banner dafür mit dem roten "Nein zur Monstertrasse" hing schon mal an der Theke.

Kein Unterschied

28 Mitglieder und Gäste hatten sich in die Anwesenheitsliste eingetragen. Für Grünen-Sprecher Johann Mayer sind billiger Windstrom aus dem Norden mit Anlagen von großen Konzernen, die fehlende Nutzung von Kapazitäten im Süden und Kohlestrom aus dem Osten Deutschlands Gründe für den Bau der riesigen Nord-Süd-Stromtrassen. Außerdem habe die Landeshauptstadt Offshoreanlagen gebaut, weil Windräder im Süden Deutschlands nicht gewollt seien. Einen Unterschied zwischen Stromtrassen und Erdverkabelungen erkennt der Kreisrat nicht: Die Belastung für die Natur sei identisch. Die Erdverkabelung sei nur eine Beruhigungspille für Gegner der Stromtrassen.

Klaus Bergmann, Fraktionsvorsitzender im Kreistag, erläuterte den Ablauf des bisherigen Verfahrens zum Bau der Stromtrassen. Insgesamt sind die Planungen eine fundamentale Fehlkonstruktion, weil eine verbrauchernahe Energieerzeugung vermieden werde und auch die genannten Strompreise ohne Berücksichtigung von Umweltschäden nicht wahr seien. Es sei klar zu erkennen, dass sich die Politik zur Frage der Stromtrassen bereits vorher festgelegt habe. Daraus zeige sich, dass eine dezentrale Stromerzeugung nicht gewollt sei.

Bergmann spricht sich für die Abschaffung der 10-H-Regel aus oder fordert deren Anwendung auch bei den Stromtrassen, verlangt einen konkreten Bedarfsplan für Energie und Kapazitäten, dazu Raumordnungspläne hinsichtlich Energieversorgung und die Festlegung von Zielkorridoren für Wind- und Photovoltaik-Anlagen in Landesentwicklungsplänen.

Karl Bärnklau, Grünen-Stadtrat in Weiden, informierte, dass aufgrund von Gesprächen bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bestehende Hochspannungsleitungen für neue Stromtrassen genutzt werden sollen. Dennoch sollen neben den neuen auch die bestehenden Planungen aufrechterhalten bleiben.

Klares Signal

Nach den Sachvorträgen begann die Versammlung, über die Gründung einer BI nachzudenken. Doch hat dieser Zusammenschluss überhaupt einen Sinn? Auch diese Frage wurde aus dem Kreis der Versammlung laut. Die Antwort war klar: Damit können schlichtweg mehr Menschen angesprochen werden.

Nach deutlicher Aufforderung durch Schriftführerin Sonja Reichold entschied sich die Versammlung, eine Bürgerinitiative zu gründen. Im kleinen Kreis wird das weitere Vorgehen beraten. Vor allem soll mit bestehenden BIs Verbindung aufgenommen werden. Mit der Gründung der BI wollen die Grünen in erster Linie eines erreichen: Der Parteiführung soll deutlich gemacht werden, dass die Basis Stromtrassen ablehnt.
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