Grundrecht auch für Häftlinge
Kurz notiert

Rückzug: Der Jemen ist vielen Ausländern zu gefährlich. Bild: dpa
Karlsruhe.(dpa) Häftlinge müssen im Gefängnis menschenwürdig behandelt werden. Mit dieser am Mittwoch veröffentlichten Klarstellung folgte das Bundesverfassungsgericht der Beschwerde eines ehemaligen Gefangenen in Kassel, der länger als einen Tag nackt in einer Zelle festgehalten und mit einer Kamera überwacht wurde. Dem Landgericht Kassel, das die Maßnahmen als rechtmäßig bestätigt hatte, warf das Verfassungsgericht "eine grundsätzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts" vor.

Regierung erwägt Evakuierungsaktion

Berlin.(dpa) Die Bundesregierung erwägt die Evakuierung von rund 80 Deutschen aus dem vom Bürgerkrieg erschütterten Jemen durch die Bundeswehr. Das Auswärtige Amt betonte am Mittwoch aber, dass zunächst alle zivilen Transportmöglichkeiten ausgeschöpft würden. "Nur dann, wenn wir sehen, dass das nicht funktioniert, würden wir in Erwägung ziehen, auf andere Maßnahmen zurückzugreifen", sagte eine Sprecherin. Die Bundestagsausschüsse für Verteidigung und Auswärtiges wurden bereits am Dienstag über eine mögliche Militäroperation unterrichtet.

Kongress soll beim Thema Iran mitreden

Washington/Teheran.(dpa) Im Streit um das geplante Atomabkommen mit dem Iran soll der amerikanische Kongress ein Mitspracherecht erhalten. US-Präsident Barack Obama gab seinen Widerstand gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf auf, nachdem auch einflussreiche Demokraten sich hinter einen mit Republikanern ausgehandelten Kompromissvorschlag stellten. Sofern der Entwurf in Kraft tritt, könnte der Kongress einen Atomdeal mit Teheran kippen. Dem "Iran Nuclear Agreement Review Act of 2015" zufolge müsste Obama eine Einigung zur Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms zunächst dem Kongress übermitteln. Dieser hätte dann 30 Tage Zeit, das Abkommen zu überprüfen. Während dieser Frist dürfte Obama keine der Sanktionen gegen den Iran aufheben.
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