Gutachten warnt vor Verstoß gegen das Grundgesetz
Tarifeinheit nicht haltbar

Das geplante Gesetz zur Tarifeinheit wird nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gegen das Grundgesetz verstoßen. Das Gesetz, über das am Donnerstag erstmals im Plenum beraten wird, stelle einen Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit dar, heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Expertise. Alles in allem seien verfassungsrechtliche Bedenken nicht von der Hand zu weisen. Der Beamtenbund (dbb) und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hatten bereits angekündigt, das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen zu wollen.

Eingriffe in Grundrechte sind dem Gutachten zufolge zwar möglich, aber nur wenn sie gerechtfertigt seien. Das Ziel des Gesetzes - also die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu sichern - reiche dafür nicht aus. Auch andere Begründungen seien nicht ausreichend für einen Eingriff in die Koalitionsfreiheit - etwa eine Zunahme von Arbeitskämpfen oder das Ziel Betriebsfrieden.
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