Gutachten zu Bloggern lag vor - FDP für Neuanfang beim Verfassungsschutz
Innenministerium war im Bilde

Der Neubau des Bundesinnenministeriums in Berlin. Das Ministerium war offenbar seit Juni in die Ermittlungen eingeweiht. Archivbild: dpa
Das Gutachten des Verfassungsschutzes, auf dem die umstrittenen Ermittlungen gegen zwei Blogger beruhen, war auch im Bundesinnenministerium (BMI) bekannt. Dies teilte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag mit. Die Informationen hätten inzwischen "zusätzlich erhoben" werden können. Die Rechtseinschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) sei "im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Übermittlung an das anfordernde LKA (Landeskriminalamt) Berlin nachrichtlich an zwei Fachabteilungen des BMI übermittelt" worden.

Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass es sich bei den auf Netzpolitik.org veröffentlichten Informationen um Staatsgeheimnisse handele. Weil diese Auffassung aus Ministeriumssicht vertretbar sei, habe es keine Reaktion des BMI gegeben. Zuerst hatte das ARD-Hauptstadtstudio darüber berichtet. Aus der Stellungnahme geht zudem hervor, dass das Ressort von Thomas de Maizière (CDU) im Juni von dem Ermittlungsverfahren erfuhr. Damals habe das Bundeskriminalamt die zuständige Fachabteilung über den Ermittlungsauftrag durch den Generalbundesanwalt informiert.

Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range wird der Ruf nach weiteren personellen Konsequenzen lauter. FDP-Parteichef Christian Lindner spricht sich in der Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen Journalisten für einen Neustart an der Spitze des BfV aus. Behördenchef Hans-Georg Maaßen habe den Vorwurf gegen die beiden Blogger vorangetrieben, "weil er seine Behörde nicht im Griff hat und weil er Journalisten einschüchtern wollte", sagte Lindner.
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