Gutachter hält Fracking-Gesetz für verfassungswidrig
Zu viel Einfluss der Experten

Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zum Gas-Fracking ist einem Gutachten zufolge verfassungswidrig. "Die Konstruktion einer Expertenkommission mit Entscheidungskompetenzen verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen die Verfassung", heißt es in einer Analyse des Oldenburger Rechtsprofessors Volker Boehme-Neßler.

Nach den bisherigen Plänen soll statt des Bundestags die Kommission bewerten, ob nach einer Erprobungsphase Unternehmen in Deutschland auch zu kommerziellen Zwecken Gas per Fracking aus tiefen Gesteinsschichten fördern dürfen. Boehme-Neßler mahnte eine Einbeziehung des Parlaments an: "Entscheidungen über die Anwendung von Fracking-Technologien müssen in letzter Instanz von staatlichen Akteuren getroffen werden." Expertengremien könnten Politik und Behörden beraten. "Sie dürfen aber weder rechtlich noch faktisch die letzte Entscheidung treffen." Die Bundesregierung verweist jedoch darauf, dass die Landesbehörden das Votum der Kommission übernehmen können, es aber nicht müssen. Allerdings vermuten Umweltschützer und Opposition, dass sich die Behörden kaum über ein positives Votum der Kommission hinwegsetzen könnten - und bei entsprechenden Klagen dann schlechte Karten hätten.
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