Hände schütteln für die Insel-Lösung

Der britische Premierminister David Cameron (links) hat am Donnerstag seine Charmeoffensive für Reformen in Europa begonnen, die ihn am Freitag auch nach Berlin führen wird. Cameron kam zunächst mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Den Haag zusammen. Bild: dpa

David Cameron stand mit seiner Europapolitik bisher häufig alleine da. Statt mit Kopf-durch-die-Wand-Taktik versucht er es diesmal mit Diplomatie. Doch sein Weg wird nicht leicht.

Seit Jahren redet David Cameron von Reformen in der EU, die er zum Wohle Großbritanniens, aber auch der gesamten Union durchsetzen wolle. In den fünf Jahren seiner ersten Amtszeit hat sich der Brite in Brüssel weitgehend unbeliebt gemacht - zumal man Großbritannien dort auch eher als Bremse denn als Motor für Reformen wahrgenommen hat. Als er den Fiskalpakt verhindern wollte, stand er am Ende alleine da. Als er Jean-Claude Juncker als Präsidenten der EU-Kommission verhindern wollte, hielt ihm gerade noch Ungarn die Stange.

Diesmal will Cameron, der zu Hause in den vergangenen fünf Jahren kein gutes Haar an der EU gelassen hatte, es mit mehr Diplomatie versuchen. Am Donnerstag ging der Chef der Downing Street auf Europa-Reise: Den Haag und Paris waren am Donnerstag die Stationen, heute dann Warschau und schließlich Berlin. Großbritannien will vorfühlen, was geht in Europa. "Es wird viele Aufs und Abs geben", hatte Cameron schon beim Gipfel in Riga orakelt. Was er eigentlich genau will, hat er bisher offen noch nicht klar gesagt. Vor allem will er seine Londoner City schützen, falls die Euro-Zone enger zusammenrückt. Nach außen sieht er auch beim Thema Migration Reformbedarf. "Der Premierminister hat sehr klare Vorstellungen im Umgang mit seinen Gegenübern aus der Europäischen Union", sagte Außenminister Philip Hammond am Donnerstag. Sollten die Verhandlungsergebnisse hinter den Erwartungen bleiben, werde das britische Volk den Ausstieg aus der EU bevorzugen, warnte er.

Brisante Vorschläge

Wie Europapolitik wirklich gemacht wird, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande Cameron unmittelbar vor Reiseantritt vor Augen geführt. Berlin und Paris haben ein Papier ausgearbeitet, in dem Regeln zum engeren Zusammenrücken der Euro-Länder aufgestellt werden. Regeln, die ohne Änderungen der EU-Verträge auskommen. Soll heißen: Camerons Plan, Vertragsänderungen zur Integration der Euro-Zone zu erlauben und als Kompensation Vertragsänderungen in eigener Sache zugestanden zu bekommen, geht wohl nur schwer auf.

Das deutsch-französische Papier wurde der französischen Zeitung "Le Monde" zugespielt, die genüsslich Auszüge druckte. Vertreter des rechten Flügels in Camerons Partei schäumten vor Wut. "Natürlich brauchen wir Vertragsänderungen", polterte der Tory-Abgeordnete Bernard Jenkin. Ein Sprecher der EU-Kommission lobte das Papier dagegen schon kurz nach der Veröffentlichung in "Le Monde" über den grünen Klee. Der Beitrag zur Entwicklung der Euro-Zone der Kommission sei "nützlich, aussagekräftig, wichtig, zentral". Das sagte er zeitlich nicht weit entfernt von einem Treffen Camerons mit Jean-Claude Juncker auf seinem Landsitz Chequers. Juncker bekam Schweinebauch und Frühlingssalat serviert. Danach durfte der EU-Chef das Brandy-Glas Winston Churchills betrachten. Anschließend ließ Juncker wissen, er werde sich für "einen fairen Deal" einsetzen.

Premier unter Zugzwang

Das kleine Beispiel für europäische Winkeldiplomatie, über die Bande der EU-Kommission gespielt, enthielt mehrere Botschaften. Eine davon war sicher: Kein Zweifel, die Achse Berlin-Paris in der EU ist stabil, an Merkel und Hollande kommt keiner vorbei. Die zweite: Für Cameron wird es extrem hart, wenn er Änderungen am EU-Vertragswerk durchsetzen will, etwa bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Das Papier zeige, schrieb "Le Monde", "dass Frankreich und Deutschland nicht allzu viel gemeinsam haben mit Cameron". Das setzt den Premier unter Zugzwang. Denn für Camerons Ziele - auch wenn er sie noch nicht genau benannt hat - braucht es Vertragsänderungen. "Er will Vertragsänderungen", zitierte der "Daily Telegraph" jüngst einen Sprecher der Downing Street.

"Das britische Volk ist nicht glücklich mit der EU", gab Cameron Juncker mit auf den Weg nach Brüssel. Spätestens Ende 2017 müssen die Briten per Volksentscheid die Frage beantworten: "Soll Großbritannien ein Mitglied der Europäischen Union bleiben?" Dass sie mit Ja antworten, ist derzeit längst nicht sicher. Immerhin hat die Wahlkommission inzwischen das zunächst vorgesehene Wörtchen "sein" durch "bleiben" ersetzt - nicht alle Briten wüssten sonst, dass Großbritannien bereits in der EU sei, lautet die Begründung.
Weitere Beiträge zu den Themen: Politik (7296)London (844)Mai 2015 (7908)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.