Hängepartie bei der Gauck-Nachfolge
Spitzen von Union und SPD vertagen sich erneut

Die SPD setzt auf Frank-Walter Steinmeier - ob mit oder ohne Unterstützung der Union. Bild: dpa

Nicht einmal 50 Minuten dauert das Treffen der drei Parteichefs. Einigung Fehlanzeige. Die Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten für das höchste Amt im Staate soll aber weitergehen. Am Montag.

Berlin. Die Spitzen von Union und SPD haben ihre Entscheidung über einen gemeinsamen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl erneut vertagt. Am Montag soll ein neuer Anlauf unternommen werden, wie am Sonntag aus Koalitionskreisen zu erfahren war. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) konnten sich auch in einer zweiten Beratungsrunde am Sonntagnachmittag im Kanzleramt nicht auf eine Linie verständigen.

Gabriel habe am Sonntag an seinem Vorschlag festgehalten, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Kandidat für die Nachfolge von Joachim Gauck aufzustellen, hieß es. Die Bundespräsidentenwahl ist am 12. Februar 2017. Eine Einigung sei noch möglich, hieß es. Es gebe weiterhin diese drei Möglichkeiten: Steinmeier wird gemeinsamer Kandidat. Oder Union und SPD stellen gemeinsam einen anderen Kandidaten auf - das gilt allerdings als unwahrscheinlich. Oder die Union stellt einen eigenen Kandidaten auf und es kommt zur Kampfkandidatur mit Steinmeier.

Die CSU pochte erneut auf einen eigenen Unionskandidaten, weil CDU und CSU die größte Gruppe in der Bundesversammlung stellen. Sie haben dort aber keine absolute Mehrheit. Bei einer Kampfkandidatur fällt die Entscheidung vermutlich erst im dritten Wahlgang, wenn nur noch die einfache Mehrheit nötig ist.

Laut "Bild am Sonntag" ("BamS") sagte ein Seehofer-Vertrauter, die CSU würde "diszipliniert" für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stimmen. Bislang wollte sie aber nicht antreten. Die CSU schließt aber auch eine Unterstützung für Steinmeier nicht komplett aus. Einen Grünen-Kandidaten will sie hingegen nicht akzeptieren. Die Linke will einen eigenen Kandidaten benennen.

In einem dritten Wahlgang werden dem in der Bevölkerung beliebten Steinmeier große Chancen eingeräumt, falls die Union keinen Kandidaten seines Kalibers ins Rennen schickt. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage für die "BamS" glauben 62 Prozent der Bundesbürger, dass Steinmeier ein guter Bundespräsident wäre. Lediglich 24 Prozent finden das nicht.

Kretschmann "draußen"


Der Grünen-Politiker Winfried Kretschmann rechnete am Wochenende nicht mehr damit, von Merkel als Kandidat vorgeschlagen zu werden. Das machte der baden-württembergische Ministerpräsident am Rande des Grünen-Parteitags in Münster deutlich. Er war als Kandidat für die Gauck-Nachfolge gehandelt worden, weil es möglich erschien, dass Merkel mit ihm ein schwarz-grünes Signal für die Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres setzen wollte. Das will die CSU aber nicht.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.