Hängepartie mit Athen

Lockeres Krisentreffen: Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ, links) kam am Mittwoch mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras zusammen. Faymann sah seinen Besuch in Athen auch als Zeichen der Solidarität mit der griechischen Bevölkerung. Bild: AFP

Keine Entspannung im griechischen Schuldendrama. Solange keine neuen Spar- und Reformvorschläge aus Athen kommen, verweigern die Geldgeber eine Einigung. Die Hängepartie dürfte also weitergehen.

Im griechischen Schuldenstreit zeichnete sich am Mittwoch keine schnelle Lösung für das pleitebedrohte Euro-Land ab. Hohe EU-Vertreter schraubten die Erwartungen an ein Treffen der Euro-Finanzminister heute in Luxemburg erheblich herunter, da neue Spar- und Reformvorschläge aus Athen fehlten.

Steuern brechen ein

Die Steuereinnahmen Griechenlands sind in den ersten fünf Monaten des Jahres eingebrochen. Sie blieben nach Berichten der Finanzpresse rund 1,7 Milliarden Euro hinter den Erwartungen zurück. Grund ist nach Angaben des Staatsradios, dass sich die Wirtschaft praktisch nicht mehr bewege. Die Mehrwertsteuereinnahmen seien dramatisch gesunken, weil viele Bürger ihre Ausgaben so weit wie möglich einschränkten.

"Die Chance, dass wir uns mit Griechenland am Donnerstag einigen, ist sehr klein", sagte der Chef der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, im Parlament in Den Haag. Der Knackpunkt liege nicht bei der Schuldenlast des südeuropäischen Euro-Landes, sagte Dijsselbloem. "Es geht um die Bereitschaft, schwierige Maßnahmen zu ergreifen." Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Wahl des künftigen Eurogruppenchefs angesichts der Griechenland-Krise auf Juli verschoben wird. "Griechenland erfordert alle Aufmerksamkeit", teilte Dijsselbloem dazu über Twitter mit. Sein Mandat läuft nach Angaben von Diplomaten am 21. Juli aus.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hält eine Lösung der Schuldenkrise für möglich. Nach einem Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Athen sagte der SPÖ-Politiker, was Athen brauche, seien keine weitere Kürzungen, sondern mehr Investitionen. Mit Blick auf die Steuern sagte er, reiche Griechen müssten ihre Steuern zahlen und dürften ihr Geld nicht ins Ausland schaffen.

Beim Militär kürzen

Berlin setzt weiter auf eine Einigung. "Die Bundesregierung möchte eine Lösung", sagte Kanzleramts-Chef Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch nach Beratungen des Haushaltsausschusses des Bundestages. "Aber das setzt voraus, dass die griechische Regierung ihrerseits hart für eine solche Lösung arbeitet." Der für den Euro verantwortliche Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis plädierte wie zuvor bereits Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für eine Kürzung der Verteidigungslasten: "Griechenland hat, gemessen an der Wirtschaftsleistung, den zweithöchsten Anteil an Verteidigungsausgaben in der EU." (Seite 19)
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