Haltung von CDU und CSU
Unionsparteien kritisieren Putin

Die Abgeordneten von CDU und CSU werfen Russlands Präsident Putin vor, den Frieden in Europa zu bedrohen. Moskau dürfte das eher kalt lassen.

Berlin. Die Union hat den Ton gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verschärft, zugleich aber Zusammenarbeit zur Entspannung der Lage angeboten. "Der Frieden in Europa ist in Gefahr. Deshalb kann die europäische Staatengemeinschaft die Aggression Russlands in Osteuropa nicht hinnehmen", heißt es in einem Strategiepapier, das die Unionsfraktion im Bundestag am Dienstag laut Teilnehmerangaben einstimmig verabschiedete. Zugleich spricht sich die Unionsfraktion dafür aus, die derzeit wegen der Ukraine-Krise auf Eis liegenden Verhandlungen im Nato-Russland-Rat wieder aufzunehmen.

Ein weiteres Außenministertreffen zum festgefahrenen Konflikt in der Ost-Ukraine hat nur winzige Fortschritte gebracht. Die Entflechtung der Truppenverbände an der Frontlinie soll fortgesetzt und bis Ende des Jahres ein Gefangenenaustausch organisiert werden. Auf einen Fahrplan zur Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarung vom Februar 2015 konnten sich die Minister aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich am Dienstag in Minsk aber nicht verständigen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat unterdessen indirekt zu Kundgebungen gegen die Syrien-Politik Putins aufgerufen. Er könne nicht verstehen, dass es wegen des Eingreifens Moskaus zugunsten des Assad-Regimes nicht schon seit langem Demonstrationen vor der russischen Botschaft in Berlin gebe, soll Kauder in der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag gesagt haben.
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