Handelsabkommen: Gabriel zetert über unheilvolle Allianz von Linken und AfD
Korrekturen in letzter Minute?

Im Bundestag verteidigte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Freihandelsabkommen der EU mit USA und Kanada gegen Kritik von Grünen und Linken. Bild: dpa
Die Bundesregierung geht beim Kanada-Handelsabkommen auf Konfrontationskurs zu Brüssel und pocht auf Korrekturen in letzter Minute. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verlangt von der EU-Kommission, Schutzklauseln für Konzerne im bereits fertig ausgehandelten Ceta-Vertrag mit Kanada zu streichen.

Die Kommission zeigt Deutschland bislang aber die kalte Schulter. Brüssel will heute auf einem EU-Kanada-Gipfel in Ottawa offiziell den Ceta-Abschluss verkünden. Ceta steht für "Canada-EU Trade Agreement" und soll den Handel zwischen Europa und Kanada ankurbeln. Dafür sollen Zölle gestrichen und gemeinsame Standards für Produkte und Dienstleistungen festgelegt werden. Ceta gilt als Blaupause für das Handelsabkommen TTIP ("Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft").

Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum zwischen Europa und den USA wäre der größte der Welt. Grüne und Linke warnten im Bundestag erneut vor einer Aushöhlung der Demokratie. Gabriel warf der Linkspartei vor, Deutschland abschotten zu wollen sowie die Bürger gegen Europa und freien Welthandel aufzuwiegeln: "Sie sind eine richtige Jobkiller-Partei in Deutschland." Hinter den Kulissen mache die Linkspartei gemeinsame Sache mit der Euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD).
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