Handelsblatt
Pressestimmen

Die Zeitung aus Düsseldorf schreibt zur maroden Bundeswehr:

Die Verteidigungsministerin fliegt in den Irak, um den Kurden im Kampf gegen die Extremisten des Islamischen Staates die Unterstützung Deutschlands zu versichern. Derweil leisten zu Hause ihre Generäle den Offenbarungseid. Große Teile der Waffensysteme der Bundeswehr sind marode und nicht einsatzbereit. Die Gleichzeitigkeit der Ereignisse führt vor Augen, dass der neue sicherheitspolitische Ehrgeiz Deutschlands im harschen Kontrast zu den vorhandenen Möglichkeiten der Bundeswehr steht. Der Grund: Ministerium und Industrie leben zu gut mit dem Status quo der fehlenden Verantwortlichkeiten.

Wetzlarer Neue Zeitung

Das Blatt meint zum selben Thema:

Was die Bundeswehr alles nicht mehr kann, ist erschreckend. Fliegen zum Beispiel. Es war ein Fehler zu glauben, mit schrumpfendem Wehretat eine Bundeswehr aufstellen zu können, die immer mehr Aufgaben bewältigen kann. Richtig wäre gewesen, im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik die Profile der jeweiligen Armeen der Mitgliedstaaten zu schärfen und die jeweiligen Stärken der Landesarmeen koordiniert auszubauen. In einem Europa, dass glücklicherweise ohne Grenzkontrollen auskommt, muss nicht jedes Land über eine Armee mit allen Fähigkeiten verfügen.

Rhein-Zeitung

Das Blatt aus Koblenz kommentiert die HandelsabkommenCeta und TTIP:

Die Vorstellung eines gemeinsamen Marktes mit einem gleichen Niveau an Verbraucherschutz, Umweltregelungen und Abbau von Bürokratie kann allen Beteiligten nur nützen. Doch die Politik hat mit den Investitionsschutz-Klauseln ein Instrument für die Verträge übernommen, das unter Partnern mit gleich entwickelten öffentlichen Justizsystemen nicht gebraucht wird. Ceta ist besser als sein Ruf, TTIP kann es noch werden. Wenn die EU ihre handelspolitischen Alleingänge endlich einstellt und mehr auf die Mitgliedstaaten hört. Dort aber müssen die EU-Unterhändler auf verlässliche Politiker bauen können, die nicht heute so und morgen anders reden.
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