heftige internationale Kritik
Oppositionelle in Türkei verhaftet

Wenige Stunden nach den Festnahmen erschütterte eine Explosion die Kurdenmetropole Diyarbakir. Nach Angaben der türkischen Regierung, die die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK für den Anschlag verantwortlich macht, wurden mindestens acht Menschen getötet. Bild: EPA/Stringer

Die Bundesregierung sieht "alle internationalen Befürchtungen" bestätigt: Die Chefs der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP müssen in der Türkei ins Gefängnis. Alles rechtskonform, meint die Regierung in Ankara - und wettert gegen Deutschland.

Istanbul/Berlin. Trotz internationaler Kritik am autoritären Kurs der Türkei verhängte ein Gericht in der Kurdenmetropole Diyarbakir am Freitag wegen Terrorvorwürfen Untersuchungshaft gegen die Doppelspitze Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu.

Insgesamt sei gegen acht HDP-Abgeordnete Haftbefehl erlassen worden. Unter ihnen der Chef der Fraktion im Parlament in Ankara, Idris Baluken. Bei Polizeirazzien waren in der Nacht zwölf Abgeordnete festgenommen worden. Der deutsch-türkische Abgeordnete Ziya Pir und zwei weitere Parlamentarier wurden unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt.

Demirtas: "Tyrannei endet"


Die HDP warnte vor einem "Ende der Demokratie in der Türkei" und sprach von "politischer Lynchjustiz". Über seinen Anwalt kündigte Demirtas weiteren Widerstand gegen den "zivilen Putsch" Erdogans an. "Angesichts unseres Widerstandes werden diese Tage der Tyrannei früher oder später enden."

Wenige Stunden nach den Festnahmen kam es in Diyarbakir zu einem schweren Autobombenanschlag mit mindestens acht Toten, den die Regierung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zuschrieb. Diese rief am Freitag alle Kurden zum Widerstand auf: "Heute ist der Tag, sich zu erheben gegen diejenigen, die die Existenz der Kurden auslöschen wollen." Jeweils Hunderte Kurden haben in deutschen Großstädten gegen die Festnahmen demonstriert. Zu geplanten Protesten am Samstag in Köln werden bis zu 15 000 Menschen erwartet.

Die Regierung bezeichnete die Festnahmen als "rechtskonform". Auf Betreiben von Recep Tayyip Erdogan war im Juni die Immunität fast aller HDP-Abgeordneten aufgehoben worden. Sie weigerten sich aber, gerichtlichen Vorladungen Folge zu leisten. Damit begründete Ministerpräsident Binali Yildirim die Festnahmen. Justizminister Bekir Bozdag griff Deutschland scharf an. "Rechtsstaat und Freiheiten gibt es nur für Deutsche." Als Türke in Deutschland hätte man überhaupt keine Rechte.

Eine Pressekonferenz in der HDP-Parteizentrale in Ankara verhinderte die Polizei am Freitag. In Kurdengebieten und in anderen Regionen sperrten die Behörden "aus Sicherheitsgründen" den Zugang zu sozialen Medien. Viele kritische Medien ließ Erdogan in den vergangenen Wochen per Notstandsdekret schließen.
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