Heftige Kritik an Rüstungslieferungen in Drittstaaten
Kirchen geißeln Waffengeschäfte

Patrouillenboote für Saudi-Arabien oder eine Panzerfabrik für Algerien: Die Kirchen haben ihre Kritik an deutschen Rüstungsexporten in Staaten mit bedenklicher menschenrechtlicher Lage bekräftigt. Im vergangenen Jahr seien Lieferungen deutscher Rüstungsgüter in Länder außerhalb der EU, der Nato und der Nato gleichgestellten Staatengruppen im Umfang von 3,6 Milliarden Euro genehmigt worden, heißt es im Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE). Dies waren 62 Prozent aller erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen.

Zu den Hauptempfängerländern gehörten Algerien, Katar, Saudi-Arabien, Indonesien und Israel. Im ersten Halbjahr 2014 habe der Anteil der genehmigten Lieferungen an sogenannte Drittstaaten mit 63 Prozent ein Rekordhoch erreicht.

Die GKKE-Vorsitzenden, der evangelische Prälat Martin Dutzmann und sein katholischer Amtskollege Karl Jüsten, begrüßten zwar den von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigten restriktiveren Kurs bei Waffenexporten sowie mehr Transparenz gegenüber dem Parlament. Allerdings betonte Jüsten: "Erst wenn die Lieferungen in Drittstaaten, in Konfliktregionen und in Länder mit einer bedenklichen Menschenrechtssituation zurückgehen, ist die angekündigte Kehrtwende umgesetzt." Der evangelische Prälat Dutzmann sagte, aufgrund ökonomischer Erwägungen bestehe die Gefahr, Waffenlieferungen zu genehmigen, die der "politischen Klugheit und Ethik widersprechen". Ein Schwerpunkt des GKKE-Berichts ist der Verkauf von Klein- und Leichtwaffen. Besonders deren illegale Weitergabe stelle ein weltweites Risiko dar, sagte der Vorsitzende der Fachgruppe Rüstungsexporte, Jan Grebe.
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