Heftige Meinungsverschiedenheiten über Gesetz gegen Vollschleier
Union steuert auf teilweises Burka-Verbot zu

Bundesinnenminister de Maizière hatte sich zunächst deutlich gegen ein Burka-Verbot positioniert - einige CDU-Kollegen widersprechen jedoch beharrlich. Nun treffen sich die Unions-Minister zu einer Konferenz.

Berlin. Die Forderung einiger CDU-Innenminister nach einem generellen Burka-Verbot findet in den eigenen Reihen keine Mehrheit - im Gespräch ist nun aber eine Regelung für Teilbereiche. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: "Zu unserer Gesellschaft gehört, dass man sein Gesicht zeigt. Trotzdem bin ich nicht für ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung, weil es vermutlich vom Verfassungsgericht aufgehoben wird." Aber: "Da wo man Gesicht zeigen soll und muss, da darf es keine Vollverschleierung geben: bei den Meldeämtern, beim Standesamt, bei Demonstrationen."

Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält ein generelles Burka-Verbot nicht für umsetzbar. Strobl: "Beim Autofahren, vor Gericht und zu anderen Anlässen geht die Vollverschleierung aus nachvollziehbaren Gründen definitiv nicht. Das können wir auch regeln, und darüber sprechen wir unter den Innenministern der Union." Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) plädierte dafür, das Thema unabhängig von Sicherheitsfragen zu diskutieren. "Die Burka ist kein Sicherheitsproblem in unserem Land. Aber es ist ein Fremdkörper in unserem Land", sagte Herrmann. "Und deshalb müssen wir darüber reden, wie können wir klare Signale einer guten Integration geben." In der SPD wird ein Burka-Verbot überwiegend abgelehnt. Für ein Verbot an bestimmten Orten zeigte sich Partei-Vize Ralf Stegner jedoch offen. Ein Burka-Verbot hätte nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) auch Folgen für den Karneval. "Man kann keine Burka im öffentlichen Raum verbieten, sondern das Verhüllen, Verschleiern, Vermummen kann man nur allgemein im öffentlichen Raum verbieten", sagte Jäger in Düsseldorf. "Und das hätte auch Folgen für Faschingskostüme und andere Gelegenheiten."

62 Prozent für Verbot


Laut einer in der vergangenen Woche veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov wäre die Mehrheit der Deutschen für ein Verschleierungsverbot. Demnach stimmten 62 Prozent der Befragten der Aussage zu: "Es sollte ein Verbot der Vollverschleierung von Frauen in Deutschland eingeführt werden." 27 Prozent sagten, die Menschen sollten das frei entscheiden dürfen.

Anwälte haben große Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines generellen Burka-Verbots. "Die Religionsfreiheit umfasst auch das Recht, einen Glauben zu äußern und entsprechend zu handeln. Um dieses Grundrecht einzuschränken, bedarf es erheblicher Gründe", erklärte der Deutsche Anwaltverein. (Seite 4)

Man kann nicht alles verbieten, was einem nicht gefällt.Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Diskussion um ein Burka-Verbot
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