Heftiger Schlagabtausch über EU-USA-Verhandlungen
SPD-Linke fordert, Gabriel soll TTIP platzen lassen

Es ist bitter, dass wieder einmal erst Whistleblower für mehr Transparenz sorgen mussten.

Bislang fand TTIP in den Hinterzimmern statt. Nun holt Greenpeace die Papiere ans Licht und setzt Berlin, Brüssel und Washington unter Zugzwang. Versuchen die USA, Europa über den Tisch zu ziehen?

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält auch nach der Aufdeckung bislang geheimer US-Forderungen am umstrittenen Handelsabkommen TTIP fest. Die Bundesregierung erklärte am Montag, die Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington sollten so zügig wie möglich abgeschlossen werden. Zuvor hatte Greenpeace bislang unter Verschluss gehaltene TTIP-Dokumente ins Internet gestellt und den USA vorgeworfen, im Interesse amerikanischer Konzerne europäische Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards aushöhlen zu wollen.

Berlin und Brüssel wiesen die Vorwürfe zurück. Die US-Regierung sprach von irreführenden Interpretationen. Aus der SPD wurden Forderungen laut, Parteichef Sigmar Gabriel solle TTIP platzen lassen. CSU-Chef Horst Seehofer drohte mit einem Veto gegen das Abkommen, wenn es nicht vollständige Transparenz gibt. Die EU und die USA verhandeln seit Mitte 2013 über eine "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft". Ziel ist es, Zölle und andere Hürden für Investitionen abzubauen, damit der Handel zwischen den beiden Wirtschafts-Supermächten mit 800 Millionen Verbrauchern stärker floriert. Europaweit gibt es massive Proteste gegen das Mega-Abkommen.

Den Umweltschützern waren insgesamt 240 Seiten TTIP-Material zugespielt worden. "Bei den Verhandlungen soll hinter verschlossenen Türen ein mächtiger Rammbock gezimmert werden, der auch den fest verankerten Schutz für Umwelt und Verbraucher wieder aus dem Weg räumen kann", sagte Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch.

Laut "Süddeutscher Zeitung", WDR und NDR, die gemeinsam mit Greenpeace die Unterlagen auswerteten, geht daraus hervor, dass die US-Regierung Europa bei den Verhandlungen deutlich stärker unter Druck setze als bekannt. So würden Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie blockiert, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt.

Vertrauen zerstört?


Verbraucherschützer fürchten, dass die USA auch strenge EU-Vorgaben etwa bei der Gentechnik oder vorsorgliche Verbote riskanter Produkte aushebeln wollen. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) betonte, dies werde nicht passieren: "Wir haben sensible Bereiche, und dazu gehört die Lebensmittelsicherheit bei uns, die für uns ... nicht verhandelbar ist", sagte er. Nach Angaben der zuständigen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wird das Schutzniveau für Verbraucher, Lebensmittel oder Umwelt in Europa nicht sinken. Ihre rechte Hand, der spanische TTIP-Unterhändler Ignacio Garcia Bercero, kritisierte die Veröffentlichung der Papiere: "Das ist nicht gut für das Vertrauen im Verhandlungsprozess."
Es ist bitter, dass wieder einmal erst Whistleblower für mehr Transparenz sorgen mussten.Grünen-Fraktionschef
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