Heidenau "nur ein Test"

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (Dritter von rechts) bei seinem Rundgang durch die Notunterkunft für Flüchtlinge in Heidenau. Deutschland dürfe dem "rechtsradikalen Mob" keinen Millimeter Raum geben, erklärte Gabriel zu den Krawallen in der sächsischen Kleinstadt. Bild: dpa

Nach Auffassung der Amadeu-Antonio-Stiftung waren die rechtsextremen Ausschreitungen in Heidenau nur der Startschuss für weitere Aktionen der rechten Szene. "Heidenau war ein Test", sagt Julia Schramm.

"Der Hetze im Netz folgen Taten von organisierten Nazis, die solche Proteste wie in Heidenau als Anlass benutzen, ihren Hass in konkrete Gewalt umzusetzen", erklärt Julia Schramm, die beim Projekt no-nazi.net der Stiftung mitarbeitet und sich dort vor allem mit Hassbotschaften in sozialen Netzwerken auseinandersetzt.

Die Stiftung hat auch die Landesregierung scharf für ihr Verhalten bei den Ausschreitungen kritisiert. "Sachsens Regierung hat rechte Gewalt über Jahre verharmlost", sagte ein Sprecher. "Dabei gibt es über Jahrzehnte gewachsene Strukturen rechtsextremer Gruppen."

Vizekanzler Sigmar Gabriel machte sich am Montag selbst ein Bild von der Lage in Heidenau und sprach mit Flüchtlingen und Anwohnern. Der SPD-Chef und Wirtschaftsminister, der als erstes Mitglied der Bundesregierung die sächsische Stadt besuchte, verlangte eine harte Bestrafung der Täter. "Bei uns zu Hause würde man sagen, das ist Pack, was sich hier rumgetrieben hat", sagte er. "Für die gibt's nur eine Antwort: Polizei, Staatsanwaltschaft und nach Möglichkeit für jeden, den wir da erwischen, das Gefängnis."

Polizeigewerkschafter forderten nach den Ausschreitungen in Heidenau mehr Unterstützung von der Politik, um die Sicherheit von Flüchtlingsheimen zu gewährleisten. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, sagte: "Sachsen ist ein Beispiel, wie eine Polizei kaputtgespart wird."

Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) forderte ein Demonstrationsverbot vor Flüchtlingsheimen. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hält einen solchen Schritt aber nicht für eine sinnvolle Antwort. Das Versammlungsrecht setze Demonstrationsverboten enge Grenzen.
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