Heikle Irak-Mission

Schon die Lieferung deutscher Waffen an die Kurden im Nordirak war umstritten. Jetzt sollen zusätzlich deutsche Soldaten zur Ausbildung entsandt werden. Die Linke hält das für verfassungswidrig. Vielleicht hat Karlsruhe das letzte Wort.

Rund 100 deutsche Soldaten sollen die kurdische Armee im Nordirak für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausbilden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die rechtlich umstrittene Mission, die im Januar oder Februar beginnen soll. "Es geht auch darum, den Islamischen Staat zu stoppen", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Die Bundeswehr schickt auch Verbindungsleute in die Hauptquartiere in der irakischen Hauptstadt Bagdad und ins Golfemirat Katar. Linksfraktionschef Gregor Gysi hält den Einsatz für verfassungswidrig und behält sich eine Klage in Karlsruhe vor. Die Mission ist rechtlich umstritten, weil sie nicht unter dem Dach von Vereinten Nationen (UN) oder Nato stattfindet. Das Grundgesetz erlaubt nur Bundeswehreinsätze in einem "System gegenseitiger kollektiver Sicherheit". Die Bundesregierung geht davon aus, dass auch die Anti-IS-Allianz mit rund 60 Staaten ein solches System ist.

Die Linke sieht das anders. "Die Bundesregierung kann sich weder auf einen Beschluss der UN berufen, noch nicht einmal auf einen Beschluss der Nato, sie kann sich nicht auf ein Sicherheitssystem berufen, auf gar nichts", sagte Gysi. Der Bundestag soll im Januar über den Einsatz abstimmen. Deutschland hat bereits für 70 Millionen Euro Waffen an die Kurden im Nordirak geliefert. An den Luftangriffen gegen den IS war und ist die Bundeswehr aber nicht beteiligt.

Die kurdischen Kämpfer der Peschmerga begrüßten die deutsche Unterstützung. Die Bundeswehr-Ausbilder würden "ohne Zweifel das militärische Niveau unserer Truppen steigern", sagte der Generalsekretär des Peschmerga-Ministeriums, Dschabar Jawar. Die Ausbildung werde sich auf den Häuserkampf und den Umgang mit Sprengsätzen konzentrieren. Auch die Benutzung panzerbrechender Waffen solle weiter trainiert werden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) versicherte, dass die Mission abgebrochen werde, wenn sie zu gefährlich sei. "Hier geht es nicht um einen Kampfauftrag, hier geht es um eine Ausbildungsleistung", betonte er.

Das Bundeskabinett beschloss außerdem zwei weitere Gesetzespakete:

Gesundheit: Das Präventionsgesetz soll Krankheiten stoppen, bevor sie entstehen. Geplant sind unter anderem eine verpflichtende Impfberatung für Kita-Kinder und eine Weiterentwicklung der Früherkennungsuntersuchungen. Zudem werden die Leistungen der Krankenkassen zur Gesundheitsförderung mehr als verdoppelt. Darüber hinaus beschloss das Kabinett ein Gesetz, mit dem man mehr Ärzte in ländliche Regionen locken will, etwa durch finanzielle Anreize. In überversorgten Regionen sollen freiwerdende Arztpraxen hingegen nicht mehr in jedem Fall neu besetzt werden.

IT-Sicherheit: Die Bundesregierung will außerdem dafür sorgen, dass Krankenhäuser, Banken und Energieversorger ihre Computersysteme besser gegen Angriffe schützen. Dafür sollen die Unternehmen Mindeststandards für die Sicherheit ihrer IT-Systeme festlegen. Das Kabinett billigte einen Entwurf des Bundesinnenministeriums. (Kommentar)
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